BWHT gegen Bankenabgabe für Bürgschaftsbank
04.11.2010Die Förderbanken der Länder sind von der kommenden Bankenabgabe ausgenommen, nicht aber die Bürgschaftsbank. In einem Schreiben fordert der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) Ministerpräsident Mappus auf, gegen die Abgabepflicht der Bürgschaftsbank Stellung zu beziehen.

Der Bundestag hat die lang diskutierte Einführung der Bankenabgabe beschlossen. Die Förderbanken der Länder sollen nicht abgabepflichtig sein, wohl aber die Bürgschaftsbanken. Die Belastung der Bürgschaftsbanken ist weder verursachergerecht noch wird sie dem subsidiären Unterstützungscharakter dieser Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft gerecht. In einem Schreiben hat der BWHT Ministerpräsident Mappus daher aufgefordert, im Bundesrat gegen die Bankenabgabe für die Bürgschaftsbanken Stellung zu beziehen.

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