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Der Bundesrat hat die für den 17. Juni geplante Entscheidung über die Bankenabgabe (Restrukturierungsfondsverordnung) auf seine nächste Sitzung am 8. Juli verschoben. Dabei hatte man sich eigentlich bereits im Vorfeld im Finanzausschuss auf eine Kompromisslösung verständigt, die vorsah, dass auf die ersten 500 Millionen Euro beitragspflichtige Passiva keine Abgabe zu entrichten sei. Da das Land Hessen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Freibetrages angemeldet hat, soll zunächst noch juristisch geprüft werden.
"Der Kompromissvorschlag ist zwar nicht das vom Handwerk geforderte Maximum, hätte jedoch kleine Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor allem im ländlichen Raum von Abgaben verschont," kommentiert Stefan Schütze, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik und Statistik beim Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT). Aus Sicht des Handwerks sei es daher sehr bedauerlich, dass der durchaus lebbare Kompromiss nun wieder wackele - zumal die vom BWHT gegenüber der Landesregierung an den Tag gelegte Initiative offenbar Früchte trug.
