v.l.o.n.r.u: Peter Hauk (CDU), Claus Schmiedel (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Winfried Kretschmann (Grüne)
© Parteien

Es wird spannend: Die jüngsten Umfragen kurz vor der Landtagswahl am 27. März deuten auf ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hin. Die Demoskopen sagen ein knappes  Scheitern  der Linkspartei voraus. Zöge sie ins Parlament ein, stünde die schwarz-gelbe Koalition der Kippe. Mit dieser Wahl wird die Politik der nächsten fünf Jahre im Land entscheiden. Auch und gerade auf Landesebene gibt es viele Möglichkeiten, Politik für den Mittelstand und das Handwerk zu machen. Der Handwerkstag hat die vier Fraktionsvorsitzenden  Peter Hauk (CDU), Claus Schmiedel (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) nach ihren Positionen gefragt.

BWHT: Im vergangenen Jahr blieben mehrere Tausend Ausbildungsplätze im Handwerk unbesetzt, weil qualifizierte und ausbildungsreife Bewerber fehlen. Wie wollen Sie die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen sicherstellen?

Hauk: Das Fundament wird in den ersten Lebensjahren gelegt. Mit der Gesamtkonzeption "Frühkindliche Bildung" schaffen wir ein passendes kindgemäßes Bildungsangebot, dessen Kernelemente der landesweite Ausbau des erfolgreichen Bildungshauses sowie eine hohe Elternbeteiligung sind. Die Werkrealschule fördert Schüler individuell und besitzt eine hohe Berufsorientiertheit. So werden junge Menschen noch besser auf eine erfolgreiche duale Ausbildung vorbereitet.

Schmiedel: Um berufliche Schulen bei der Ausbildung junger Menschen besser zu unterstützen, wird die SPD sie mit den gleichen Ressourcen ausstatten wie allgemein bildende. Eine verpflichtende Berufsorientierung ab Klasse 7 soll den Übergang zwischen Schule und Beruf verbessern. Berufsvorbereitende Maßnahmen müssen durch Dualisierung in ihrer Wirksamkeit verbessert werden. Die SPD befürwortet zudem Modelle der assistierten Ausbildung.
 
Kretschmann: Wir wollen die Unterrichtsversorgung verbessern und ein Unterstützungssystem an den Schulen einführen (Schulsozialarbeit und Jugendhilfe), das die Lehrkräfte bei der individuellen Förderung jedes Schülers unterstützt. Mit unserem Konzept der Basisschule als Gemeinschaftsschule für alle stärken wir Stärken und können Schwächen besser ausgleichen als in einem System des Drucks und Aussortierens.

Rülke: Wir setzen am Anfang der Entwicklung an: Die frühkindlichen Bildung in Kindergärten hat für die FDP hohe Bedeutung. Der Orientierungsplan für die Kindergärten sowie das Projekt "Schulreifes Kind" waren uns deshalb ein großes Anliegen. In der Enquête-Kommission "Fit für die Zukunft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung" haben wir richtungsweisende Impulse gesetzt. Insbesondere von der Werkrealschule erwarten wir weitere Verbesserungen.

BWHT: Öffentliche Aufträge sind von enormer Bedeutung für Handwerksbetriebe. Das Vergaberecht soll den fairen Wettbewerb gewährleisten. Welche Spielräume für eine mittelstandsorientierte Auftragsvergabe sehen Sie?

Hauk: Der Bund hat das deutsche Vergaberecht reformiert und damit dazu beigetragen, die Vergabe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Weitere Schritte sind vorgesehen, um das Vergaberecht möglichst mittelstandsfreundlich auszugestalten. Soziale und ökologische Aspekte sollen in das Vergabeverfahren eingebunden werden.

Schmiedel: Die SPD setzt sich für die strikte Achtung des Mittelstandsförderungsgesetzes ein. Allzu oft werden die darin enthaltenen Vorgaben nicht befolgt. Öffentliche Aufträge werden an Generalunternehmer vergeben, was den Wettbewerb einschränkt. Wir fordern deshalb, dass gemäß den gesetzlichen Vorgaben öffentliche Aufträge endlich wieder so in Lose nach Menge und Art zerlegt werden, dass sich das freie Handwerk bewerben kann.

Kretschmann: Generalunternehmervergaben der öffentlichen Hand sehe ich äußerst kritisch, denn sie führen meist zu mittelstandfeindlichen Ergebnissen. Das Land als Bauherr sollte vorangehen und Generalunternehmerverfahren nicht anwenden. Mit einem Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg können wir den fairen Wettbewerb stärken, und Tariftreuegesetze in anderen Ländern zeigen, dass dies europa-rechtlich gut möglich ist.
 
Rülke: Die VOB 2009 ist nun verbindlich. Diese enthält erstmals konkrete Wertgrenzen, die bundesweit gelten. Das Handwerk war bei der Erarbeitung beteiligt. Im Bereich der Kommunen sind bis 20.000 Euro freihändige Vergaben möglich. Für das Jahr 2011 haben wir entschieden, dass die zur Krisenbekämpfung vorübergehend erhöhten Wertgrenzen noch Anwendung finden. Das Handwerk hat somit die nötige Luft zum Atmen.

BWHT: Monopolisten nutzen verstärkt ihre Markdominanz in Energiemärkten, um handwerkliche Anbieter zu verdrängen. Wie können Sie dem Einhalt gebieten?
 
Hauk: Wir fördern erneuerbare Energien und tragen zu einer Angebotsvielfalt im Energiebereich bei. Wettbewerb ist wesentlich in der sozialen Marktwirtschaft. Er darf allerdings nicht durch Quersubventionen beeinträchtigt werden. Gegen einen Verdrängungswettbewerb würden wir uns mit allen kartellrechtlichen Mitteln wehren.

Schmiedel: Monopolistische Strukturen, aber auch die Auftragsvergabe etwa in Form von PPP führen dazu, dass das örtliche Handwerk bei der Auftragsvergabe benachteiligt wird. Das Mittelstandsförderungsgesetz muss deshalb strikt eingehalten und unfaire Anbieterdominanz verhindert werden. Gleich nach der Wahl werden wir uns mit der Energiewirtschaft und dem Handwerk zusammensetzen und eine nachhaltige Lösung erarbeiten.
 
Kretschmann: Wir wollen Dienstleistungen für das Energiesparen und die Erneuerbaren Energien weiter voranbringen. Dies muss vor allem durch freie Marktanbieter aus dem Handwerk geschehen, nicht durch die öffentliche Hand. Faire Kooperationen von Stadtwerken und Handwerk sollten weiter möglich sein. Der überteuerte Einstieg des Landes bei der EnBW darf auf keinen Fall zu einer staatlich beauftragten Verdrängung des Handwerks im Energiebereich führen.
 
Rülke: Die FDP wird das Auftreten der Energieversorger auf dem Markt für Energiedienstleistungen genau im Auge behalten. Soweit Chancen für das örtliche Handwerk bestehen, aufgrund solcher Tätigkeiten zusätzliches Auftragspotential zu generieren, wird dies von uns unterstützt werden. Ein Verdrängungswettbewerb zulasten unseres Handwerks mit negativen Auswirkungen auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze ist nicht akzeptabel.

BWHT: Sagen Sie uns drei Gründe, warum gerade Handwerker Ihre Partei wählen sollten.

Peter Hauk:

• Mittelstandspolitik ist Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Mit der dualen Ausbildung stärken wir das Handwerk und sichern die Investitionen der Betriebe in Aus- und Weiterbildung.
• Durch Innovationsgutscheine partizipiert auch das Handwerk am wissenschaftlichen Fortschritt.
• Mit unseren Finanzierungsprogrammen sichern wir die Investitionen und Eigenkapitalstruktur des Mittelstandes. Ein neuer Gründungsfond hilft in die Selbständigkeit.

Claus Schmiedel:

• Wir setzen uns für fairen Wettbewerb ein, der nicht auf Kosten des heimischen Handwerks geht und fordern deshalb ein Tariftreuegesetz.
• Wir wollen das freie Handwerk stärken und sind deshalb gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge an Generalunternehmer.
• Wir wollen die Ausbildungsreife Jugendlicher verbessern und sind deshalb für mehr ganztägige Bildungsangebote, bessere individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen.

Winfried Kretschmann:

• Wir setzen statt der schwarz-gelben Stärkung alter Monopole auf eine mittelstandorientierte Energiepolitik, die das Klima schützt und die nur gemeinsam mit dem Handwerk möglich ist.
• Wir wollen statt untauglicher Versuche wie der Werkrealschule eine bessere Schulbildung, bei der die individuelle Förderung der Kinder im Zentrum steht, und werden dazu den Schulen mehr Freiraum geben.
• Ich biete Ihnen eine Politik des Gehörtwerdens an. Verlässlichkeit und Vertrauen sind die wichtigsten politischen Ressourcen für den Mittelstand.

Hans-Ulrich Rülke:

• Unsere erfolgreiche Bildungspolitik stellt sicher, dass jeder entsprechend seiner Begabung gefördert wird und wir bundesweit an der Spitze bleiben. Darauf bauen wir mit der Unterstützung der dualen beruflichen Bildung auf.
• Ohne die Förderung von individueller Leistung ist Wohlstand nicht zu haben.
• Unsere Innovationspolitik und die Ausrichtung auf Handwerk und Mittelstand sorgen dafür, dass unser Land vorn bleibt.