BWHT-Beirat bringt Kritik am Dienstleistungspaket vor

Anfang Mai führten die Mitglieder des Beirats und des Landesauschusses Europa des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) in Brüssel Gespräche zu politisch aktuellen Themen. Im Vordergrund stand das EU-Dienstleistungspaket und die damit verbundene Sorge des Handwerk um die Meisterpflicht.

Am Abend des 2. Mai hatten die baden-württembergische Architektenkammer, die baden-württembergische Ingenieurkammer und der BWHT zu einem gemeinsamen Abendempfang geladen. Festredner EU-Kommissar Günther Oettinger warb dafür, statt nach Berlin häufiger für Gespräche nach Brüssel zu reisen. Zuvor hatte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold bekräftigt, dass das Handwerk zum europäischen Binnenmarkt stehe. Er wiederholte jedoch auch seine Kritik am geplanten Dienstleistungspaket. Es löse die typischen Probleme eines Handwerkers, der grenzüberschreitend arbeite, nicht. Zudem stelle die Zulassungspflicht kein Binnenmarkthemmnis dar.
 
Zuvor fand ein internes gemeinsames Fachforum der drei Organisationen statt in dem der EU-Abgeordnete Andreas Schwab darauf hinwies, dass die erneute Initiative der Kommission die Umsetzungsdefizite in den Binnenmarktfragen in vielen Mitgliedsstaaten nicht löse. Deutschland hingegen mache schon viel in Sachen sinnvoller und gerechter Regulierung. Bernhard Zaglmayer von der EU-Kommission bemerkte, dass die EU-Kommission keine Regulierung von Brüssel aus plane. Vielmehr sollten die Mitgliedsstaaten Regulierungen begründen und rechtfertigen. Der Kehler Schreinermeister Markus Kleinhans beleuchtete beispielhaft einige praktische Schwierigkeiten, die deutsche Handwerker am Oberrhein haben, wenn sie in Frankreich arbeiten wollen. Was nicht selten der Fall sei, da deutsche Meisterbetriebe aufgrund der hohen Qualität ihrer Arbeiten gerne auch von Franzosen beauftragt werden. In der anschließenden Podiumsdiskussion bekräftigte Reichhold die Meisterpflicht als aus Kundensicht wichtige Grundqualifikation.
 
Auch im Gespräch mit der Europa-Parlamentarierin Evelyne Gebhardt stand das Dienstleistungspaket im Vordergrund. Sie verwies darauf, dass kein Gesetz so beschlossen wurde, wie die Kommission es eingebracht hat. Das Handwerk solle sich daher weiterhin sachlich und konstruktiv zu Wort melden.  

Ein weiteres wichtiges Thema der Delegationsreise war der Brexit. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Elmar Brok, Koordinator der UK Advisory Group der EVP und Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, berichtete aus erster Hand über den Ablauf der Verhandlungen zwischen der EU und den Briten. Des Weiteren informierten sich die Handwerksvertreterinnen und -vertreter über die geplante Initiative zum Online-Warenhandel, über das Datenrecht im  digitalen Binnenmarkt und über europäische KMU-Politik.

Impressionen von der Brüssel-Reise 2017