Normenkontrollrat  17.10.2017

Belange von KMUs sichern

Betriebe entlasten, Bürokratie vermeiden, Kosten sparen – es gibt viel zu tun aus Sicht des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) für die heute von der Landesregierung bekanntgegeben Mitglieder des Normenkontrollrates. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold drängt nun auf eine rasche Umsetzung.


Reichhold betonte, das Gremium müsse ein starker Verteidiger der Wirtschaft gegen eine ausufernde Gesetzgebung werden. Er zeigte sich zufrieden mit der überzeugenden Personalauswahl. Das Handwerk freue sich vor allem, dass mit Claus Munkwitz, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, ein ausgewiesener Experte mit Mittelstands- und Verwaltungserfahrung mit im Boot ist. Damit sei gewährleistet, dass das Gremium die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land sicher im Blick hat.

Gute Namen nützten allerdings wenig, wenn wegen der fehlenden Rechtsgrundlage noch nicht gearbeitet werden könne, so Reichhold. Dies müsse jetzt rasch auf den Weg gebracht werden. Wichtig sei eine gute Sichtbarkeit des Normenkontrollrates im schriftlichen Gesetzgebungsverfahren. Die Folgenabschätzung des Rates gehöre mit der Einschätzung des Fachressorts über die Kosten des Regelungsentwurfs gemeinsam unmittelbar vor den eigentlichen Gesetzestext. Das Handwerk hat bereits einen 15-Punkte-Katalog mit konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau eingebracht.