Luftreinhalteplan  28.07.2017

Betriebe werden Versäumnisse nicht ausbaden

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten. Allen voran die Politik hat es in den vergangenen Jahren verschlafen, die sich abzeichnende Verschärfung durch geeignete Maßnahmen abzufedern. Dass jetzt nur halbgare Lösungen vorliegen, die auch noch vor Gericht zerlegt werden, ist ein Armutszeugnis."


Klare Erwartungen hat Reichhold an den anstehenden Diesel-Gipfel auf Bundesebene: "Jetzt muss die Politik endlich klar Schiff machen und die Automobilindustrie zu spürbaren Entwicklungen drängen. Das Handwerk investiert jährlich Milliarden in seinen Fuhrpark und erwartet, dass die Fahrzeuge den rechtlichen und qualitativen Standards entsprechen – nicht nur für zwei Jahre." Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) trage Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung mit, fordere aber von der Automobilindustrie kurzfristig eine technisch überzeugende Nachrüstung auf deren Kosten. Reichhold: "Eine signifikante Senkung der Emissionen muss jetzt schnell her, um Fahrverbote zu verhindern. Das ist mit Software alleine sicher nicht getan. Die Betriebe werden nicht ausbaden, was andere versäumt haben."