Fraktionsgespräch  24.01.2017

Bildung, Umwelt, Steuern

Bildung, Umwelt, Steuern - das waren die zentralen Themen des Meinungsaustauschs des BWHT-Beirats Mitte Januar mit der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Stuttgarter Haus der Abgeordneten.


Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz berichtete eingangs aus den laufenden Haushaltsberatungen. Besonders erfreulich aus Sicht des Handwerks: Die ursprünglich vorgesehene Reduzierung des Zuschusses für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten wird nun doch nicht kommen. Auch das beschlossene Infrastrukturpaket, das mit insgesamt 80 Millionen Euro ausgestattet ist, kommt dem Handwerk entgegen.

"Nahe beieinander", meinte Schwarz weiter, liege man in der Bildungspolitik. BWHT-Präsident Reichhold hob die Bedeutung der Gleichwertigkeit dualer und akademischer Bildungswege hervor. Reichhold und Schwarz waren sich einig: "Nicht jeder muss studieren." Reagiert werden müsse auf die jüngsten Ergebnisse von Bildungsstudien, bei denen Baden-Württemberg nicht gerade ruhmreich abgeschlossen hat. Nicht nur das Handwerk sieht Optimierungsbedarf. Ein neuer Bildungsplan, die regionale Schulentwicklung, mehr Verbindlichkeiten bei der Fremdevaluation von Schulen oder auch eine verbesserte Lehreraus- und weiterbildung sind  Ansatzpunkte der Grünen. Landtagsfraktion und Handwerk pochen gleichermaßen auf Informatikunterricht an allen Schularten und nicht nur am Gymnasium.

Diskutiert wurde darüber hinaus die steuerpolitische Entwicklung. Auf Bundesebene der Grünen wurde ein Beschluss zur Vermögenssteuer gefasst, nach dem eine ergiebige und verfassungsfeste Vermögenssteuer erarbeitet werden soll. Aus Sicht der Grünen im Land ist dieser Arbeitsauftrag praktisch nicht zu erfüllen. Die Bewertung und der Einbezug von Betriebsvermögen, Kunstgegenständen und ähnlichem seien zu komplex. Die Vertreter der Fraktion zeigten sich optimistisch, dass eine Vermögenssteuer nicht kommen wird. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei derzeit nicht geplant. Für schwierig erachten die Grünen auch eine Änderung bei der Grundsteuer.

Weitere Themen waren unter anderem der flächendeckende Breitbandausbau. (Schwarz: "Die Mittel hierfür sind da, sie müssen aber auch tatsächlich abfließen.") sowie die die Diskussion um Feinstaub und Fahrverbote. Das Handwerk beharre auf Ausnahmeregelungen. Die Grünen-Fraktion geht davon aus, dass für die Probleme technisch lösbare seien und ein Fahrverbot deshalb nicht notwendig werde.

Der Fraktionsvorsitzende sicherte dem Handwerk Unterstützung für die Handlungsempfehlungen zu, die aktuell im Zuge des Strategieprojekts Handwerk 2025 erarbeitet werden. Auf positive Reaktionen stieß das vom Handwerk im letzten Jahr vorgelegte 15-Punkte-Programm zum Bürokratieabbau. "Wir haben geliefert", betonte Reichhold, "jetzt ist die Politik am Zug."