EU-Dienstleistungspaket  13.03.2017

Handwerk und Politik mahnen Subsidiarität an

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben in ihren letzten Sitzungen Subsidiaritätsrügen zum Dienstleistungspaket der EU ausgesprochen. Das deutsche Handwerk stimmt mit einer entsprechenden Resolution ein.


Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 10. März mit den Richtlinien zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei den Berufsreglementierungen und zur Notifizierungspflicht befasst. Mit letzterer Richtlinie will die EU-Kommission eine ex-ante-Prüfung bei allen dienstleistungsrelevanten Regelungen erreichen. Damit würde sich in den entsprechenden Fällen der Gesetzgebungsprozess bei Landesgesetzen in Baden-Württemberg verzögern. Für beide Punkte wurde eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen. Der Bundesrat war der Meinung, dass die Entwürfe in nationale Hoheitsrechte eingreifen. Zudem hat er betont, dass die EU im Bereich der Berufsreglementierung keine umfassende Regelungskompetenz habe. Dies sei das Recht der Mitgliedsstaaten. Die Befassung mit der europäischen Dienstleistungskarte wird in einer der nächsten Sitzungen folgen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte die Befassung vertagt.

Schon einen Tag zuvor hatte der Bundestag für alle drei Teile des Dienstleistungspaket eine Rüge beschlossen. Kommen auf der europäischen Ebene eine bestimmte Anzahl von Rügen zusammen, muss die EU-Kommission den Gesetzentwurf überprüfen.

Auf der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) am 9. März hat das deutsche Handwerk eine Resolution beschlossen, in der es ebenso kritisiert, dass die drei Teile des Dienstleistungspaketes zu tief in die nationale Regelungshoheit eingreifen. Zudem ermahnt das Handwerk die europäische Kommission die Vorteile eines qualifkationsgebundenen Berufszugangs anzuerkennen, anstatt ihn als Wettbewerbsverzerrung zu sehen.

ZDH-Resolution: "Ja zum Binnenmarkt – Nein zum Dienstleistungspaket"