Koalitionsverhandlungen  25.09.2017

Konfliktpotenzial, aber auch Chancen

"Welche Koalition auch immer die Bundesregierung stellt, das Regieren wird kompliziert", kommentierte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold das Ergebnis der Bundestagswahl. Es mangle nicht an Konfliktpotenzial, das Handwerk sehe aber auch große Chancen für seine Kernthemen Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Migration. Nun gelte es, diese Schnittmengen in den Fokus zu stellen und zu prüfen: "Was ist das Beste fürs Handwerk?"


Die zur Diskussion stehende Jamaika-Koalition sei zwar wenig berechenbar, weise aber inhaltlich gute Ansatzpunkte für die Anliegen des Handwerks auf, sagte Reichhold. In der Energiepolitik müsse die nächste Regierung die Zukunft der Kohle klären und das Umlagesystem grundlegend reformieren, zudem die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung endlich ermöglichen. Damit es vorangehe, müsse aber das sich wechselseitige Beharken im Klein-Klein der Energiewende ein Ende haben. Auf dem Feld der Digitalisierung wollen sowohl die CDU als auch die Regierungsanwärter FDP und Grüne schnellere Internetleitungen schaffen und die digitale Verwaltung voranbringen. Darauf warte die Wirtschaft schon lange: "Es wäre zentraler Beitrag zum Bürokratieabbau und eine wirtschaftliche Notwendigkeit sowohl für Bürger als auch für Betriebe." Alle drei Parteien plädieren für ein Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte. Reichhold: "Genau auf diese Fachkräfte sind wir im Handwerk angewiesen."

Nach vielen Jahren der Unterstützung der Hochschulen müsse sich die künftige Bundesregierung jetzt in viel stärkerem Maße der Berufsbildung widmen, unterstrich Reichhold. Positiv bewertete er, dass die drei Parteien ungeachtet aller Unterschiede im Detail, ob im Sinne einer Exzellenzinitiative oder eines Berufsbildungspaktes, für eine Stärkung der dualen Ausbildung und der beruflichen Bildungsstätten plädieren.

Die 133.000 Handwerksbetriebe im Land erwarten eine Politik, die das Handwerk stärkt. Reichhold forderte die Parteien zu gründlichen, aber zügigen Koalitionsverhandlungen auf. Alles andere bedeute Ungewissheit für die Betriebe. Mehr denn je gelte das Motto "Zusammenhalten, Zukunft gestalten", unter das die Handwerksorganisation ihre Erwartungen zur Bundestagswahl gestellt hatte. Dies gelte im Übrigen auch für die SPD, die sich vorschnell der Verantwortung entziehe und Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilt hat: "Das ist für eine traditionsreiche demokratische Volkspartei schon fragwürdig."