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Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich im Juni 2010 auf Eckpunkte zu einer Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt: Statt einer gerätebezogenen Gebühr soll voraussichtlich ab 2013 eine haushalts- oder betriebsstättenbezogene Gebühr erhoben werden. Da bereits der Grundbeitrag zukünftig auf der Höhe einer heutigen Fernsehgebühr liegen soll, befürchtet der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) deutliche Mehrbelastungen. Zumal zusätzlich eine Gebühr pro gewerblich genutztem Fahrzeug erhoben werden soll.
Eine Befürchtung, die durch Modellrechnungen für durchschnittliche Betriebstypen unterstrichen wird: BWHT-Berechnungen zufolge wird die Rundfunkgebühr für die meisten Handwerksbetriebe deutlich teurer, im Durchschnitt müssen wohl 70 Prozent mehr bezahlt werden. Während Kleinstbetriebe unter bestimmten Bedingungen leicht profitieren können, sind vor allem Betriebe mit vielen Filialen und großem Fuhrpark massiv betroffen - sie müssen teilweise mehr als das Doppelte entrichten.
"Grundsätzlich befürworten wir eine Unternehmensabgabe. Allerdings sollte man auf eine doppelte Differenzierung nach Betriebstätten und Beschäftigten verzichten. Ferner ist die zu erwartende Mehrbelastung für unsere Betriebe nicht akzeptabel. Mit einer klar strukturierten Reform, die sich nicht nach Fahrzeugen und Filialen richtet, sondern adäquate, an Beschäftigtenzahlen orientierte Gebühren erhebt, könnte das Handwerk gut leben," bringt Stefan Schütze, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik des BWHT, die Vorstellung des Handwerks auf einen Nenner.
Um den Betrieben eine Einschätzung ihrer Situation zu ermöglichen, stellt der BWHT einen Vergleichsrechner zur Verfügung, der es erlaubt, bisherige und zukünftige Kosten gegenüberzustellen. Die Ergebnisse sind nicht nur für die Betriebe selbst interessant, sondern auch als weitere Argumentationshilfe gegen das überteuerte neue Gebührenmodell dienlich. Der Ansprechpartner des BWHT bittet die baden-württembergischen Handwerksbetriebe daher um Zusendung ihrer Ergebnisse, die selbstverständlich nur in anonymisierter Form Verwendung finden.
