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Aus dem Landtag
- © Landtag von Baden-Württemberg
Viele Entscheidungen über handwerks- relevante Rahmenbedingungen fallen in den Ausschuss- und Plenarsitzungen des Landtags. Der BWHT behält diese im Blick und weist im Vorfeld auf interessante Debatten hin. Die den einzelnen Sitzungen zugrunde liegenden Landtagsdrucksachen sind von bleibendem Interesse und daher in jeder Ankündigung dauerhaft verlinkt.
Landtagsdebatten zu Themen des Handwerks
27.01.2012
Am 8. Februar geht es im Baden-Württembergischen Landtag um die in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise verschärften Eigenkapitalregeln für Banken. Vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft liegt eine ausführliche Stellungnahme zu den Kritikpunkten an Basel III vor.
05.01.2012
Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Schulgesetz geändert: Werkrealschulen müssen nicht mehr zwingend zweizügig sein und die teilweise Auslagerung des Unterrichts in der 10. Klasse an Berufsfachschulen wird aufgehoben. Der Staatsanzeiger berichtet von der entsprechenden Landtagssitzung.
16.11.2011
Mit der geplanten EU-Richtlinie zur Energieeffizienz kommt Einiges auf die Länder zu. Am 24. November beschäftigt sich der Landtagsausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit diesen Herausforderungen.
11.11.2011
Die Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg sind sich über Lohnuntergrenzen uneins, so der Staatsanzeiger in seinem Aufmacher zu Ausgabe 44. BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel kommt ebenfalls zu Wort und berichtet von den guten Erfahrungen des Handwerks mit branchenspezifischen Vereinbarungen, spricht sich aber gegen gesetzliche Mindestlöhne aus.
17.10.2011
Gleich drei handwerkspolitisch relevante Themen stehen am 27. Oktober auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses des Landtags: die EU-Strukturförderung, die Strategie der 4 Motoren für Europa sowie die Folgen und Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
17.10.2011
Am 27. Oktober geht es im Energieausschuss des Landtags um die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen. Eine Stellungnahme berichtet über die Haltung und Pläne der Landesregierung sowie deren Einschätzung der Folgen für das Handwerk.
07.10.2011
Der Bildungsausschuss des Landtags setzt sich am 19. Oktober mit der Berufsorientierung in Schulen auseinander. Eine Stellungnahme des Kultusministeriums erhebt den Sachstand, bewertet ihn und gibt Ausblicke auf geplante und angedachte Veränderungen.
06.10.2011
Der baden-württembergische Landtag debattiert am 13. Oktober im Plenum über die Zukunft der Werkrealschule sowie über Anträge auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen. Zu beiden Themen liegen Stellungnahmen aus dem Kultusministerium vor.
21.09.2011
Der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Baden-Württembergischen Landtags setzt sich am 21. Oktober mit der Breitbandinfrastruktur des Landes auseinander. Eine Stellungnahme gibt Auskunft über den status quo sowie geplante Aktivitäten.
