Schon seit den 80er-Jahren fordert der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Während auf nationaler Ebene bislang wenig zu bewegen war, hat die EU auf europäischer Ebene ihren Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren ein solches Instrument zumindest probeweise und optional angeboten. Dass der EU-Vorschlag, den reduzierten Mehrwertsteuersatz als dauerhafte Option einzuführen, bislang keine Umsetzung erfuhr, lag unter anderem an der Ablehnungshaltung der Bundesregierung. Wie Finanzminister Steinbrück nun verlauten ließ, möchte man diese Position aufgeben und den entsprechenden EU-Vorschlägen unter der Maßgabe eines eng begrenzten Einsatzbereichs zustimmen. Der BWHT begrüßt diese Entscheidung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig machte Steinbrück aber deutlich, dass die Bundesregierung auf keinen Fall beabsichtige, von dieser Option in Deutschland Gebrauch zu machen. Aus Sicht des BWHT vergibt die Bundesregierung damit eine wirtschaftspolitische Chance: vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise wird zunehmend klar, dass nicht nur auf grenzüberschreitende Exportbeziehungen gesetzt werden kann, sondern dass es zugleich gilt, auch die regionale binnenwirtschaftliche Basis zu stärken. Genau dies könnte ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen befördern. Der Handwerkstag sieht seine Aufgabe im anstehenden Bundestagswahlkampf darin, diesen Sachverhalt in die politische Diskussion einzubringen und für eine Umsetzung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch in deutsches Recht zu werben.