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Am 8. Februar diskutiert der Landtag von Baden-Württemberg im Plenum die geplanten Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Im baden-württembergischen Handwerk sieht man vor allem den verschärften Eigenkapitalregeln, die künftig für alle Banken gelten sollen, skeptisch entgegen: Es ist zu befürchten, dass es zu steigenden Zinsen und einer restriktiveren Kreditvergabe, vor allem bei längerfristigen Krediten, kommen wird.
In einer Stellungnahme zur Thematik teilt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Befürchtungen des Handwerks und hält die Einbeziehung der kleinen Genossenschaftsbanken und Sparkassen als nicht systemrelevante Banken für unnötig. Um diese üblicherweise von Handwerksbetrieben in Anspruch genommenen Banken – sie betreiben hauptsächlich solides Mittelstandsgeschäft – von der Regelung auszunehmen, ist das Ministerium über den Bundesrat im Sinne des Handwerks aktiv. Die Sitzung im Landtag bereitet eine Bundesratssitzung zur Thematik am 10. Februar vor.
