26/2010 Grüne im Landtag und Handwerkstag fordern: "Weg mit der Notenhürde in der Werkrealschule"
10.06.2010Die Abschaffung der Notenhürde nach der neunten Klasse der Werkrealschule fordern die Grünen im Landtag und der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Der Übergang zum Werkrealschulabschluss dürfe nicht von einer Mindestnote abhängig sein. Die neue Selektionsstufe konterkariere die vollmundig angekündigte Gleichwertigkeit zum mittleren Bildungsabschluss an der Realschule, kritisierten Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Möhrle äußerte die Sorge, dass Nachwuchsprobleme die Zukunftsfähigkeit des Handwerks gefährden, weil immer mehr junge Menschen einen rein schulischen Bildungsweg wählen. Er erhoffe sich durch die starke Berufsorientierung der Werkrealschule eine Chance für das duale System. Möhrle und Kretschmann bedauerten, dass es nicht zu einer Grundschulempfehlung für eine beruflich orientierte Realschule gekommen sei.

Beide verlangten eine passgenauere Verzahnung mit der Berufsfachschule in der zehnten Klasse und eine bessere Vorbereitung der Lehrer auf die neue Schulart. Nach Meinung von Kretschmann werde die neue Werkrealschule allerdings ebenso wenig zum gewünschten Ergebnis führen wie es die alte getan habe: "Die Schulabgänger werden den wachsenden Ansprüchen in der Berufsausbildung nicht mehr gerecht."

Ein zentrales Thema des Gesprächs war außerdem die Vergabepolitik des Landes. Vor allem im Zuge von PPP-Vorhaben werde die Ausschreibung in mittelstandsgerechten Teillosen immer mehr umgangen und damit das Handwerk von interessanten Aufträgen ausgeschlossen, sagte Möhrle.

Ausschließlich fiskalische Kriterien drängten das Mittelstandsförderungsgesetz des Landes vollkommen in den Hintergrund. Auch die Grünen seien weit weg von einer PPP-Euphorie. Dies könne zwar ein guter Weg sein, um die Auflösung des  "gigantischen Sanierungsstaus" an öffentlichen Gebäuden zu beschleunigen, betonte Kretschmann. Es sei aber sicherlich kein Allheilmittel, um Projekte kostengünstiger zu realisieren. Häufig entsprächen die Modelle zudem nicht den Nachhaltigkeitsanforderungen. Eine Tariftreueregelung wäre aus Sicht der Grünen sinnvoll.

"Betriebe, die sich an die Tariflöhne halten, dürfen nicht von Dumpinganbietern ausgebootet werden", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Edith Sitzmann, Handwerkstag und Grüne waren sich darin einig, dass die derzeit noch gültigen mittelstandsfreundlichen Vergabewertgrenzen nicht im Hauruck-Verfahren auf die Werte aus der Zeit vor den Konjunkturprogrammen zurückgedreht werden sollen. Beide wollen erst die Auswertung der vergangenen zwei Jahre abwarten, um zu sehen, inwieweit die höheren Wertgrenzen auch tatsächlich zu zeitlich strafferen Vergabeverfahren geführt haben. Eine hohe Transparenz und ein fairer Wettbewerb müssten auch in Zukunft gewährleistet sein, unterstrich Sitzmann. Öffentliche Ausschreibungen sollten die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Darüber hinaus diskutierten der Handwerkstag und die Grünen steuer- und energiepolitische Themen. Bei Energieeffizienz und Klimaschutz sehen sich beide als "natürlich Verbündete". Kretschmann und Möhrle halten das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes für einen richtigen Weg. Was von privaten Investoren gefordert werde, müsse allerdings genauso auch für öffentliche Auftraggeber gelten. Förderprogramme wie das jetzt eingefrorene Marktanreizprogramm spielten weiterhin eine wichtige Rolle. Übereinstimmung gab es auch in der Forderung nach einer dezentralen Energieversorgung mit möglichst kleinen Einheiten.

Ansprechpartnerin für den BWHT
Eva Hauser
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
(0711) 26 37 09-105
ehauser@handwerk-bw.de

Ansprechpartner für die Grünen-Fraktion
Andrea Lindlohr
Parlamentarische Beraterin für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von BW
(0711) 2063-684
andrea.lindlohr@gruene.landtag-bw.de

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