27/2010 Handwerkstag: Bundesregierung zündelt mit Brennelementesteuer
11.06.2010Harsch kritisierte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle die im Sparpaket der Bundesregierung enthaltene Brennelementesteuer, mit der die Betreiber der Atomkraftwerke 2,3 Milliarden Euro pro Jahr als Ausgleich für verlängerte Laufzeiten bezahlen sollen: "Diese Abgabe wird spurlos im allgemeinen Steuertopf verschwinden."

Das Ziel, wenigstens die Hälfte der Zusatzgewinne abzuschöpfen und damit den Ausbau regenativer Energien voranzutreiben habe man wohl völlig aus den Augen verloren, sagte Möhrle. Wer gleichzeitig auch noch das Marktanreizprogramm stoppe und die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung immer weiter zusammenstreiche, der missachte nicht nur sträflich alle Klimaschutzziele.

Die Bundesregierung gefährde auch viele Handwerksbetriebe, die sich im innovativen  Bereich regenerativer Energien in den letzten Jahren eine Existenz aufgebaut haben und sich zum Beispiel auf Holzpelletheizungen oder den Einbau von Solarthermieanlagen spezialisiert haben. Hersteller, Handwerker und Kunden hätten sich auf die gesetzlichen Regelungen und die ursprünglich angekündigte geringere Reduktion der Solarförderung eingestellt. Der kurzfristige radikale Eingriff in den Solarstrommarkt schwäche nun vor allen Dingen die Kleinbetriebe im Handwerk.

Die Politik verspiele damit aber auch das Vertrauen der Bürger, befürchtet Möhrle.  Dies gelte vor allen Dingen für Baden-Württemberg, denn nur hier haben die Hauseigentümer die Pflicht, wegen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes bei der Gebäudesanierung verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen.

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