FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (links) und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle: "Gefahr einer Kreditklemme noch nicht gebannt."

Landeshandwerkspräsident Möhrle warnte davor, die Fortführung Konjunktur stützender Instrumente ausschließlich von Haushaltsgesichtspunkten abhängig zu machen. Kritisch sieht er die Bankenabgabe, die dazu führen könne, dass die Spielräume für eine Kreditvergabe noch enger würden. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sprach sich gegen eine Finanzmarktregulierung aus, die risikoreiche Geschäfte mit zusätzlichen Abgaben ins Blickfeld nimmt. Denn diese Kosten würden letztendlich auf die Unternehmer mit höheren Kreditzinsen abgewälzt. Zudem würde der Finanzplatz Deutschland bei Alleingängen geschwächt. "Das würde allenfalls Sinn machen, wenn alle Länder mitziehen, sonst wird das ein klares Eigentor", so Rülke.

Rülke und Möhrle betonten, dass auch im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Konjunkturprogramme die Kommunen auf solider finanzieller Basis stehen müssten. Hier gebe es verschiedene Denkansätze: Über die Gewerbesteuer, die auch für Freiberufler gelten müsse, nach Meinung des BWHT. Nach den Vorstellungen der FDP nach Abschaffung der Gewerbesteuer über einen Einkommenssteuerhebesatz, der dann ohnehin alle beteiligen würde. Für Möhrle und Rülke kommt eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer, vor allen Dingen vor dem Hintergrund des Auslaufens der Eigenheimzulage, nicht in Frage. "Dies hätte verheerende Konsequenzen für den ohnehin schwachen Wohnungsbau", so Rülke und Möhrle.

Der Landeshandwerkspräsident wies außerdem auf den miserablen Zustand der Straßen hin. Die Straßenbaumittel müssten auf dem Stand vor der Krise festgeschrieben werden. "Alles andere wäre nur ein Verschiebebahnhof." Hans-Ulrich Rülke hält eine zweckgebundene Abgabe für sinnvoll. "Eine Pkw-Maut mit Abzug bei der Kfz-Steuer würde eine verlässliche Refinanzierung erwirtschaften."

Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs der Spitzen der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Baden-Württembergischem Handwerkstag (BWHT) war die Bildungspolitik. Möhrle sieht die Zukunft des Handwerks gefährdet, wenn immer weniger junge Menschen in die duale Ausbildung münden und abwandern in vollzeitschulische Ausbildung. "Die duale Ausbildung muss gestärkt und attraktiver gemacht werden", unterstrich auch Rülke. Beide begrüßten die frühe und intensivere Berufsvorbereitung in der neuen Werkrealschule. Damit bekomme auch das duale System wieder bessere Chancen bei den Schulabgängern.

Möhrle äußerte allerdings Zweifel am Sinn der Notenhürde von Klasse neun auf zehn in der Werkrealschule. Er befürchtet, dass sich kaum jemand freiwillig für diesen Weg entscheide, wenn der mittlere Bildungsabschluss an der Realschule auch ohne diese Zugangsbeschränkung zu haben sei. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion, sagte Rülke, habe sich dafür eingesetzt, dass nicht allein der Notendurchschnitt für den Zugang zur zehnten Klasse der WRS ausschlaggebend sei, sondern letztendlich die Klassenkonferenz entscheide. "Das schafft deutlich mehr Flexibilität." Defizite sehen Rülke und Möhrle bei der Verzahnung in der zehnten Klasse mit den Berufsfachschulen, dies gelte vor allen Dingen für das handwerkliche Profil. Ebenso müssten die Lehrer besser auf das neue System vorbereitet werden. Rülke: "Entscheidend ist, dass die Ausbildungsreife junger Menschen gesichert ist, nur so können sie ohne Probleme den Übergang in die Berufsausbildung schaffen."

Ansprechpartner für den BWHT:                         
Eva Hauser                                                          
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit                          
(0711) 26 37 09-105
ehauser@handwerk-bw.de                                    

Ansprechpartner für die FDP/DVP-Fraktion:
Hans Ilg
Pressesprecher
(0711)20 63-624
hans.ilg@fdp.landtag-bw.de