EU-Dienstleistungspaket

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Anfang 2017 hat die EU-Kommission ein Dienstleistungspaket vorgelegt. Es besteht aus der Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte, mit der die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung vereinfacht werden soll und Verhältnismäßigkeitstest bei der Einführung oder Änderung von Berufsreglementierungen.

Das Handwerk befürchtet negative Auswirkungen auf die Pflichtmitgliedschaft in Handwerkskammern und auf die Meisterpflicht. Der BWHT flankiert die politische Lobbyarbeit der Bundes- und Europaebene.

Nachrichten zum EU-Dienstleistungspaket

Berufsreglementierung  09.06.2017

Mitgliedsstaaten dürfen selbst entscheiden

Ende Mai hat der Rat der Europäischen Union seine allgemeine Ausrichtung zum EU-Dienstleistungspaket beschlossen und festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin selbst über ihre Berufsreglementierungen entscheiden dürfen. Ein neues BWHT-kompakt gibt den aktuellen Sachstand wieder. weiterlesen

EU-Dienstleistungspaket  29.05.2017

Aufatmen im Handwerk

Der Rat der Europäischen Union hat heute (29.05.) seine allgemeine Ausrichtung zum EU-Dienstleistungspaket beschlossen. "Dass die Rolle der Mitgliedsstaaten im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag gestärkt wird, lässt uns aufatmen", kommentierte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. weiterlesen

Brüssel-Reise  05.05.2017

BWHT-Beirat bringt Kritik am Dienstleistungspaket vor

Anfang Mai führten die Mitglieder des Beirats und des Landesauschusses Europa des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) in Brüssel Gespräche zu politisch aktuellen Themen. Im Vordergrund stand das EU-Dienstleistungspaket und die damit verbundene Sorge des Handwerk um die Meisterpflicht.  weiterlesen

EU-Dienstleistungskarte  07.04.2017

Bundesrat mit Handwerk auf einer Linie

Ende März hat sich der Bundesrat mit der europäischen Dienstleistungskarte befasst. In seiner Stellungnahme berücksichtigt er die Kritikpunkte des Handwerks und spricht sich gegen den vorliegenden Vorschlag zur Einführung der Dienstleistungskarte aus.  weiterlesen

EU-Dienstleistungspaket  13.03.2017

Handwerk und Politik mahnen Subsidiarität an

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben in ihren letzten Sitzungen Subsidiaritätsrügen zum Dienstleistungspaket der EU ausgesprochen. Das deutsche Handwerk stimmt mit einer entsprechenden Resolution ein. weiterlesen

EU-Binnenmarktpaket  09.03.2017

Kommission gefährdet den Verbraucherschutz

Das baden-württembergische Handwerk bekennt sich ausdrücklich zum europäischen Binnenmarkt. "Mit dem im Januar vorgestellten Binnenmarktpaket schießt die EU-Kommission jedoch über das Ziel hinaus", kritisiert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold aber ebenso deutlich den Richtlinienentwurf über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen.  weiterlesen

EU-Dienstleistungskarte  24.02.2017

Das Handwerk äußert seine Bedenken

Ende Februar behandelte der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats die europäischen Vorschläge zur Dienstleistungskarte. Baden-Württemberg war Berichterstatter zu diesem Thema. Mit diesem elektronischen Dokument will die EU-Kommission das grenzüberschreitende Arbeiten erleichtern. Wer in einem anderen EU-Staat arbeiten will, soll über diese Karte künftig alle Verwaltungsverfahren in seinem Heimatland durchführen können.  weiterlesen

EU-Binnenmarktpaket  24.01.2017

Handwerk ärgert sich über Brüssel

Die EU-Kommission hat ein Paket mit Plänen für eine Dienstleistungskarte und eine Prüfung für Berufsreglementierungen vorgelegt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) warnt vor den Folgen. "Ziel verfehlt", kommentierte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold die angekündigten Maßnahmen. Kleineren und mittleren Betrieben sei damit nicht gedient.  weiterlesen