Tariftreuegesetz
Schon seit Langem versucht die SPD, ein Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg durchzusetzen. Der unter CDU/FDP abgelehnte Vorstoss hat nun, unter der neuen Landesregierung, deutlich bessere Realisierungschancen.
Vor dem Hintergrund voller Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit begrüßt das Handwerk ein Landestariftreuegesetz zum Schutze vor Wettbewerbsverzerrungen grundsätzlich. Allerdings spricht man sich aufgrund von Bürokratie und Unübersichtlichkeit klar gegen die Einführung vergabefremder Aspekte aus, zumal soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen oft auch keinen sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand aufweisen. Ferner verwehrt sich das Handwerk gegen eine Bindung an außertarifliche Lohnuntergrenzen im Sinne eines gesetzlichen Mindestlohns.
Nachrichten zum Tariftreuegesetz
09.05.2012
Der baden-württembergische Ministerrat hat gestern den Entwurf des Landestariftreuegesetzes zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzestext steht auf dem Landesportal zum Download bereit.
08.05.2012
Entschieden wandte sich der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Oskar Vogel, gegen das Vorhaben der Landesregierung, ein Tariftreuegesetz mit der Bedingung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro zu verbinden, der auch in bestehenden Tarifverträgen nicht unterschritten werden darf. Vogel: "Tariftreueregelung für öffentliche Aufträge ja, Mindestlohn durch die Hintertür ganz klar nein."
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15.03.2012
Im Vorfeld des von der Landesregierung geplanten Tariftreuegesetzes geht es am 22. März im Finanz- und Wirtschaftsausschuss um die rechtlichen und bürokratischen Aspekte entsprechender Regelungen. Das Wirtschaftsministerium nimmt zu einem Antrag der CDU-Fraktion Stellung.
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11.11.2011
Eine Themenseite des Staatsanzeigers (Ausgabe 43 vom 4.11.) beschäftigt sich mit öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben: In zwei interessanten Artikeln geht es um Wertgrenzen und das Tariftreuegesetz sowie die Energieeffizienz als Vergabekriterium.
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10.10.2011
Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmidt haben einen zweiten Vorstoß in Richtung eines Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg angekündigt. Ein entsprechender Entwurf ist in Arbeit und soll Anfang 2012 stehen.
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31.05.2011
Das unter der alten Landesregierung abgelehnte Landestariftreuegesetz kommt laut Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid wieder aufs Tapet - unter diesmal weitaus günstigeren Voraussetzungen. Der Handwerkstag legt Wert darauf, dass der neue Entwurf keine vergabefremden Leistungen heranzieht.
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08.03.2011
Wie vom Wirtschaftsausschuss empfohlen hat der Landtag den Entwurf eines Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg in zweiter Lesung abgelehnt. Der Staatsanzeiger berichtet aus der Plenarsitzung.
