Recht + Arbeit

Das Handwerk hängt von rechtlichen Rahmenbedingungen ab, über die auf Bundes- oder Landesebene entschieden wird. Dies gilt für allgemeine Rechtsbereiche inklusive der Handwerksordnung genauso wie für das Arbeitsrecht und die Sozialgestzgebung.

Der BWHT begleitet Entscheidungsprozesse und wirkt hin auf eine handwerksfreundliche Ausgestaltung aller Rechtsrahmen. Zentrale Anliegen sind die Vermeidung von Überreglementierungen sowie der Abbau von Bürokratielasten – beides hemmt vor allem kleine und mittlere Betriebe bei der Ausübung ihrer eigentlichen Aufgaben.

Nachrichten zum Thema Recht + Arbeit
21.02.2012 Am 1. März unterrichtet das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen den Landtag über Vorschläge zur Reform des Europäischen Vergaberechts. Der Handwerkstag hat kürzlich für den Zentralverband des Deutschen Handwerks eine Stellungnahme zum Thema verfasst.  
14.02.2012 Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes hat den Bundesrat passiert und wird im Herbst in Kraft treten. Durch die auf alle Verbraucherprodukte ausgeweitete Fassung sieht sich das Handwerk nun durch die Bank mit Stigmatisierungsgefahren konfrontiert.  
08.02.2012 Seit Anfang 2009 hilft das Bauforderungssicherungsgesetz Unternehmern aus dem Handwerk, ihre Ansprüche gegenüber säumigen Auftraggebern leichter durchsetzen. Vor dem Hintergrund einer Novelle wird das Gesetz nun evaluiert: Interessierte Handwerksunternehmen können sich bis 19. Februar für eine Befragung registrieren.  
08.02.2012 Der Landesarbeitskreis Arbeitsrecht des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) hat seine Sammlung an kostenlosen Arbeitsvertragsmustern für handwerkstypische Arbeitsverhältnisse aktualisiert. Der Download mit Stand Februar 2012 ist kostenlos.  
13.12.2011 Nach langen Querelen wurde das strittige Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zum 3. Dezember endgültig eingestellt. Bundeswirtschaftsminister Rösler spricht von einer "guten Nachricht für kleine und mittlere Unternehmen."  
12.12.2011 Zum Jahreswechsel ändern sich die Wertgrenzen bei öffentlichen Vergaben in Baden-Württemberg. Ein Merkblatt des BWHT klärt auf, welche Wertgrenzen für Ausschreibungen durch Bund, Land oder Kommunen ab dem 1. Januar 2012 gelten.  
14.11.2011 Der Bundesrat hat dem Steuervereinfachungsgesetz zugestimmt, zum 1. Januar 2012 tritt es in Kraft. Der Monatsbericht digital des Bundesfinanzministeriums informiert über die Details zu einem einfacheren und transparenteren Steuerrecht.  
11.11.2011 Eine Themenseite des Staatsanzeigers (Ausgabe 43 vom 4.11.) beschäftigt sich mit öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben: In zwei interessanten Artikeln geht es um Wertgrenzen und das Tariftreuegesetz sowie die Energieeffizienz als Vergabekriterium.  
Jürgen Ergenzinger, Thomas Schiek, Albrecht Mayer (v.l.n.r.)25.10.2011 Am 20. Oktober 2011 hat sich in Ludwigsburg der Landesbeirat Baden-Württemberg konstituiert. Seine 30 ehrenamtlichen Mitglieder stehen für die regionale Ausrichtung des Unternehmens, das in Baden-Württemberg mehr als 700.000 und bundesweit rund 3,6 Millionen Versicherte betreut.  
© Andrea Damm / <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">PIXELIO</a>11.10.2011 Der Krankenstand bei der Handwerkerkrankenkasse IKK classic ist im ersten Halbjahr 2011 um 0,3 Prozentpunkte auf 4,6 Prozent gestiegen. Psychische Erkrankungen befinden sich weiter auf dem Vormasch und machen mittlerweile 7,7 Prozent aller Arbeitsunfähigkeitstage aus.  
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