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Recht + Arbeit
Das Handwerk hängt von rechtlichen Rahmenbedingungen ab, über die auf Bundes- oder Landesebene entschieden wird. Dies gilt für allgemeine Rechtsbereiche inklusive der Handwerksordnung genauso wie für das Arbeitsrecht und die Sozialgestzgebung.
Der BWHT begleitet Entscheidungsprozesse und wirkt hin auf eine handwerksfreundliche Ausgestaltung aller Rechtsrahmen. Zentrale Anliegen sind die Vermeidung von Überreglementierungen sowie der Abbau von Bürokratielasten – beides hemmt vor allem kleine und mittlere Betriebe bei der Ausübung ihrer eigentlichen Aufgaben.
Nachrichten zum Thema Recht + Arbeit
12.02.2009
In einem Brief hat der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) die Landesregierung gebeten, die mittelstandsfreundliche Modernisierung des Vergaberechts im Bundesrat mitzutragen. Handwerk und Mittelstand seien auf ein leistungsfähiges, transparentes und unbürokratisches Vergaberecht angewiesen, das kleinen und mittleren Unternehmen den freien Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleiste.
06.02.2009
Als "ganz im Sinne von Handwerk und Mittelstand" hat Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle das klare Votum der Landesregierung begrüßt, dem Bund zu folgen und die Wertgrenzen für die Ausschreibung von öffentlichen Bauleistungen zu erhöhen. Damit könnten die angekündigten Konjunkturprogramme rasch und unbürokratisch umgesetzt werden. Möhrle: "Jetzt sind die Kommunen am Zug."
14.01.2009
Die Vergaberechtsreform steht vor ihrer Umsetzung. Das Engagement des Baden-Württembergischen Handwerkstag e.V. (BWHT) hat zu einer handwerksfreundlichen Gestaltung des Gesetzesentwurfs beigetragen.
10.12.2008
Der aktuelle Neuentwurf der Landesbauordnung hätte tiefe Einschnitte für das Handwerk zur Folge. Im Rahmen der Verbandsanhörung hat der BWHT Stellung gegen einschränkende Änderungen im Kleinen Planvorlagerecht bezogen.
25.11.2008
Mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Vergabe, für die Finanzminister Willi Stächele vor kurzem den Startschuss gegeben hat, kommt eine große Herausforderung auf die Handwerksbetriebe im Land zu. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) fordert einen großzügigen Übergangszeitraum.
05.11.2008
Ab 1.1.2009 können Handwerker ihre Ansprüche gegenüber säumigen Auftraggebern leichter durchsetzen – dafür sorgt das Forderungssicherungsgesetz. Der Bundesanzeiger Verlag stellt den Gesetzestext in einer kostenlosen Leseversion zur Verfügung.
17.10.2008
Harsche Kritik übte der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Hartmut Richter, an den Plänen der Landesregierung, den Bau des Ministeriumsneubaus an der Willy-Brandt-Straße an einen Generalunternehmer zu vergeben. Hier zeige sich das Land erneut nicht von seiner mittelstandsfreundlichen Seite: "Wie schon bei der Landesmesse werden die Betriebe des Handwerks keine faire Chance haben, dabei zu sein."
02.10.2008
Im Juli ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Nach anfänglich unterschiedlichen Deutungen pflichten die anderen Handwerksorganisationen nunmehr der Auffassung des BWHT bei.
12.09.2008
Das im Mai in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz will für Markttransparenz sorgen. Tatsächlich produziert es Verwaltungsaufwand und überfordert die Handwerksbetriebe. Zudem bricht das Gesetz mit der deutschen Rechtstradition und eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten.
