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Recht + Arbeit
Das Handwerk hängt von rechtlichen Rahmenbedingungen ab, über die auf Bundes- oder Landesebene entschieden wird. Dies gilt für allgemeine Rechtsbereiche inklusive der Handwerksordnung genauso wie für das Arbeitsrecht und die Sozialgestzgebung.
Der BWHT begleitet Entscheidungsprozesse und wirkt hin auf eine handwerksfreundliche Ausgestaltung aller Rechtsrahmen. Zentrale Anliegen sind die Vermeidung von Überreglementierungen sowie der Abbau von Bürokratielasten – beides hemmt vor allem kleine und mittlere Betriebe bei der Ausübung ihrer eigentlichen Aufgaben.
Nachrichten zum Thema Recht + Arbeit
10.01.2011
Die elektronische Signatur wird für das Handwerk immer wichtiger – zum Beispiel bei Vergaben und Abfallnachweisen. Ein Fachartikel von "Perspektive Mittelstand" erörtert das Thema ausführlich und weist auf eine mögliche Produktlösung hin.
20.12.2010
Am 15.12. haben die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Rundfunkgebührenreform unterzeichnet. Mit ihrer politischen Arbeit haben die Handwerksorganisationen zumindest kleine Verbesserungen erreicht. Die Kammer Stuttgart zeichnet den Verlauf der geleisteten Lobby-Arbeit nach.
15.12.2010
Die Anfang 2010 fusionierte IKK classic hat sich in den Top 10 der gesetzlichen Krankenversicherungen etabliert. Nach einem Jahr weist die Bilanz ein ausgeglichenes Finanzergebnis und einen deutlichen Mitgliederzuwachs aus. Auch im Jahr 2011 will man keinen Zusatzbeitrag erheben.
13.12.2010
Das Wirtschaftsministerium hat die „Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge (Mittelstandsrichtlinie für öffentliche Aufträge – MRöA) vom 9. Dezember 2010 im gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht.
10.12.2010
Eine aktuelle Umfrage des IAB zeigt, dass sich kleine Unternehmen bei Neueinstellungen nach der Krise deutlich schwerer tun als große und mittlere: jeder fünfte Betrieb mit weniger als zehn Mitarbeitern leidet bei Stellenbesetzungen unter Bewerbermangel.
06.12.2010
Die erhöhten Vergabewertgrenzen aus dem Konjunkturpaket II für den Baubereich gelten bis Ende 2011 weiter. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat die entsprechende Verwaltungsvorschrift nun im Gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht.
30.11.2010
Der Bundesrat hat die Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2011 beschlossen. Ein Infoblatt des Zentralverbands des Deutschen Handwerks gibt einen tabellarischen Überblick über die wichtigsten Größen.
24.11.2010
Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, den Übergang von Papierbescheinigungen durch die Arbeitgeber zur Bescheinigung via Datenabruf von der Zentralen Datenspeicherstelle um zwei Jahre bis 2014 zu verschieben. Für Betriebe bedeutet dies eine zusätzliche Bürokratiebelastung.
24.11.2010
"Die geplante Reform der Rundfunkgebühren produziert sinnlose Bürokratie und führt vor allen Dingen zu einer zusätzlichen Belastung des Handwerks und anderer mittelständisch strukturierter Wirtschaftszweige", warnte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Der Baden-Württembergische Handwerkstag forderte deshalb die Landtagsabgeordneten auf, die Reform im Ratifizierungsverfahren abzulehnen. Morgen informiert die Landesregierung das Parlament über den Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages.
05.11.2010
Der aktuelle Entwurf zur Neuregelung der Rundfunkgebühren bringt im Vergleich zu seinem Vorgänger zwar leichte Verbesserungen für Kleinbetriebe mit sich, ist aber immer noch zu bürokratisch und nicht mittelstandsfreundlich. Der BWHT hat seinen Vergleichsrechner an die neue Entwurfsfassung angepasst.
