09.05.2012 Der baden-württembergische Ministerrat hat gestern den Entwurf des Landestariftreuegesetzes zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzestext steht auf dem Landesportal zum Download bereit.  

08.05.2012 Entschieden wandte sich der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Oskar Vogel, gegen das Vorhaben der Landesregierung, ein Tariftreuegesetz mit der Bedingung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro zu verbinden, der auch in bestehenden Tarifverträgen nicht unterschritten werden darf. Vogel: "Tariftreueregelung für öffentliche Aufträge ja, Mindestlohn durch die Hintertür ganz klar nein."  

02.05.2012 Am 10. Mai findet im Europaauschuss des Landtags eine öffentliche Anhörung zur Reform des Europäischen Vergaberechts statt. Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge lassen tiefgreifende Veränderungen für die Vergaben durch Land und Kommunen erwarten.  

15.03.2012 Im Vorfeld des von der Landesregierung geplanten Tariftreuegesetzes geht es am 22. März im Finanz- und Wirtschaftsausschuss um die rechtlichen und bürokratischen Aspekte entsprechender Regelungen. Das Wirtschaftsministerium nimmt zu einem Antrag der CDU-Fraktion Stellung.  

21.02.2012 Am 1. März unterrichtet das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen den Landtag über Vorschläge zur Reform des Europäischen Vergaberechts. Der Handwerkstag hat kürzlich für den Zentralverband des Deutschen Handwerks eine Stellungnahme zum Thema verfasst.  

12.12.2011 Zum Jahreswechsel ändern sich die Wertgrenzen bei öffentlichen Vergaben in Baden-Württemberg. Ein Merkblatt des BWHT klärt auf, welche Wertgrenzen für Ausschreibungen durch Bund, Land oder Kommunen ab dem 1. Januar 2012 gelten.  

11.11.2011 Eine Themenseite des Staatsanzeigers (Ausgabe 43 vom 4.11.) beschäftigt sich mit öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben: In zwei interessanten Artikeln geht es um Wertgrenzen und das Tariftreuegesetz sowie die Energieeffizienz als Vergabekriterium.  

10.10.2011 Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmidt haben einen zweiten Vorstoß in Richtung eines Tariftreuegesetzes für Baden-Württemberg angekündigt. Ein entsprechender Entwurf ist in Arbeit und soll Anfang 2012 stehen.  

31.05.2011 Das unter der alten Landesregierung abgelehnte Landestariftreuegesetz kommt laut Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid wieder aufs Tapet - unter diesmal weitaus günstigeren Voraussetzungen. Der Handwerkstag legt Wert darauf, dass der neue Entwurf keine vergabefremden Leistungen heranzieht.  

24.03.2011 Eine Veranstaltung in der Bildungsakademie der Handwerkskammer Region Stuttgart informiert am 12. Mai über elektronische Vergabeverfahren. Unter anderem wird die Vergabeplattform der Stadt Stuttgart vorgestellt.