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Recht
Das Handwerk hängt von rechtlichen Rahmenbedingungen ab, über die auf Bundes- oder Landesebene entschieden wird. Dies gilt sowohl für allgemeine Rechtsbereiche wie auch für das spezielle Handwerksrecht mit der Handwerksordnung.
Der BWHT begleitet die entsprechenden Entscheidungsprozesse und wirkt hin auf eine handwerksfreundliche Ausgestaltung aller Rechtsrahmen. Zentrale Anliegen sind die Vermeidung von Überreglementierungen sowie der Abbau von Bürokratielasten – beides hemmt vor allem kleine und mittlere Betriebe bei der Ausübung ihrer eigentlichen Aufgaben.
Nachrichten zum Thema Recht
19.08.10
Die Reform der Rundfunkgebührenordnung nimmt einen ungünstigen Lauf: Modellrechnungen des BWHT ergeben, dass Handwerksbetriebe mit deutlichen Mehrbelastungen rechnen müssen. Ein Vergleichsrechner erlaubt Betrieben eine konkrete Einschätzung ihrer Situation.
29.07.10
Die VOB sieht ab 2011 erstmals Wertgrenzen für die einzelnen Vergabearten vor. In einer Online-Umfrage hat der BWHT das Meinungsbild im Handwerk erhoben. Das Ergebnis liegt nun vor.
28.07.10
Seit Mai 2010 gilt für Handwerksbetriebe die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung. Ein Merkblatt des BWHT klärt, wer seinen Kunden welche Informationen wie zur Verfügung stellen muss.
21.07.10
Der Verband beratender Ingenieure fordert bei öffentlichen Vergaben ein Zwei-Umschlag-Verfahren. Das faire und leistungsorientierte Prinzip käme auch für Bauleistungen nach VOB in Frage. Was meint das Handwerk dazu?
21.07.10
In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für kommunale Zusammenarbeit weist der BWHT das Innenministerium auf die Gefahr hin, dass geplante neue Zweckverbandsformen der gewerblichen Wirtschaft Marktanteile vorenthalten könnten.
19.07.10
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) befürchtet im Zusammenhang mit der geplanten geräteunabhängigen Rundfunkgebühr eine überbordende Kontrollbürokratie und nach derzeitigem Stand eine zu hohe Belastung der Betriebe. Der Handwerkstag schlägt deshalb vor, auf eine doppelte Differenzierung nach Betriebstätten und Beschäftigten zu verzichten. Zahlungspflichtig solle ausschließlich das jeweils eigenständige Unternehmen sein.
05.07.10
Ein neues Mekblatt des BWHT informiert über Betriebsnummer, Meldung zur Sozialversicherung, Umlageverfahren, Lohnsteueranmeldung, Arbeitsverträge und weitere wichtige Dinge, die bei der Beschäftigung von Mitarbeitern zu beachten sind.
25.06.10
Nicht nur Polizei und Finanzamt können Betrieben überraschend Besuch erstatten. Auch der Zoll darf unangemeldet auf Baustellen oder in Unternehmen vorbeischauen und die dortigen Beschäftigungsverhältnisse überprüfen.
24.06.10
Der Landesarbeitskreis Arbeitsrecht des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) hat seine Sammlung an kostenlosen Arbeitsvertragsmustern für handwerkstypische Arbeitsverhältnisse aktualisiert. Der Download der Musterverträge ist kostenlos.
20.04.10
Ein irreführendes Schreiben des Bundesverbands Kosmetik und Fußpflegebetriebe Deutschland hat viele Handwerksunternehmen verunsichert. Der BWHT stellt klar, welche Pflichten in Sachen Arbeitsschutz-Betreuung für Friseur- und Kosmetikbetriebe tatsächlich bestehen.
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Merkblatt zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
