Europa hat viel vor

Ursula von der Leyen drückt aufs Tempo, die Präsidentin der Europäischen Kommission will einen "Neustart für Europa". Der BWHT-Beirat hat sich im Februar 2020 vor Ort in Brüssel über die ehrgeizigen Ziele informiert. Mit dem Bürokratieabbau zog sich ein Thema durch alle Gespräche.

Von der Leyen hat ein ehrgeiziges Programm angekündigt: Der sogenannte "European Green Deal" als Kampf gegen den Klimawandel, Strategien für Industrie und Mittelstand und eine Digitalstrategie, mit der sie zur digitalen Aufholjagd "Made in Europe" im Bereich der Datenwirtschaft und der Künstlichen Intelligenz bläst. Mehr als genug Gründe für den Beirat des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), das Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments zu suchen, um die Interessen des Handwerks deutlich zu machen – bevor konkrete Gesetze und Regelungen, die möglicherweise mehr Belastungen bringen, verabschiedet sind.

"Europäische Gesetze geben in vielen Bereichen die Rahmenbedingungen vor. Umso wichtiger, dass wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Gespräch hier in Brüssel suchen. Denn jetzt werden die Weichen für die politische Arbeit der nächsten Jahre gestellt", sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold zum Auftakt der Reise Ende Februar.

Zu Beginn schilderte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, die drängendsten Themen aus seiner Sicht. Ganz vorne dabei: die immer größer werdenden Belastungen der Handwerksbetriebe durch Bürokratie – ein Thema, das sich als roter Faden durch nahezu sämtliche Gespräche der beiden Tage in der belgischen Hauptstadt zog. Besonders die Entsenderichtlinie mit der schon berüchtigten A1-Bescheinigung sorgte für Temperatur. Diese betrifft alle Betriebe, die grenzüberschreitend arbeiten. Das Nichtvorweisen des Formulars bei Kontrollen wird insbesondere in Frankreich und Österreich mit hohen Strafen belegt. Reichhold schilderte: "Gerade kleinere Handwerksbetriebe, die gelegentlich für Aufträge aus dem Ausland angefragt werden, werden durch die A1-Bescheinigung faktisch aus dem Markt ferngehalten. Sie können den bürokratischen Aufwand schlicht nicht stemmen." Die Gesprächspartner, allen voran die baden-württembergischen EU-Abgeordneten Andreas Glück (FDP), Andreas Schwab (CDU) und Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne), zeigten hier Verständnis und sagten zu, sich für Erleichterungen einzusetzen.

Technischer, aber nicht weniger bedeutsam ging es beim Vortrag von Stefan Otten zu, der in der EU-Kommission für die Daten- und Plattformwirtschaft zuständig ist. Besonders die Vertreter des KFZ-Gewerbes, des SHK- und des Elektrohandwerks konnten ihm ihrerseits wichtige Hinweise zu Einschränkungen liefern, die den Handwerksbetrieben drohen, wenn Hersteller und Plattformanbieter nicht zu einem fairen Datenzugang verpflichtet werden.

Bei Kristin Schreiber, in der EU-Kommission zuständig für den Binnenmarkt, ging es vor allem um die neue KMU-Strategie, die am Anfang März vorgestellt wird. Aus Sicht des Handwerks muss hier geregelt werden, dass auch künftig für kleine und mittlere Betriebe der Zugang zu geeigneten Finanzierungsformen gesichert ist, dass Förderprogramme beibehalten werden - und natürlich bürokratische Belastungen abgebaut werden. Die Handwerker machten deutlich, dass "Green Deal" und Energiewende nur mit dem Handwerk ein Erfolg werden könnten. Deshalb dürfe es umgekehrt nicht mit unzumutbaren Belastungen bei Förderung und Finanzierung konfrontiert werden.

Highlight am Abend war ARD-Hörfunkkorrespondent Ralph Sina, der so eindrücklich wie unterhaltsam schilderte, dass die Europäische Union zu einem neuen Verständnis seiner Rolle in der Welt kommen müsse, dass - mit Blick auf den Brexit - noch harte Verhandlungsmonate vor den Europäern lägen und dass die Präsidentschaft über den EU-Rat, die Deutschland ab Mitte des Jahres übernimmt, sicher eine der letzten großen Herausforderungen für Kanzlerin Merkel werde.