Weniger Bürokratie wagen

Im Rahmen einer hybriden Veranstaltung hat der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) Mitte November 2021 die für Bürokratieabbau maßgeblich verantwortlichen Stellen auf Landesebene zusammengebracht. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold sprach sich für weniger Dokumentationspflichten und verständlichere Regelungen aus.

Eine so große Herausforderung wie den Bürokratieabbau endlich anzustoßen, bedarf – so viel wurde schnell klar – viel Kommunikation, Sensibilität aber auch Handlungswillen auf allen Seiten. Neben der Vorsitzenden des Normenkontrollrats Gisela Meister-Scheufelen und der Abteilungsleiterin für zentrale Dienste im Staatsministerium, Annegret Breitenbücher, diskutierten Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold, Richard Sigel, Landrat des Rems-Murr-Kreises, Claus Munkwitz, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart und Mitglied des Normenkontrollrats sowie Jens Braunewell, Referatsleiter im Staatsministerium, welche Möglichkeiten und Potenziale im Bürokratieabbau wirklich liegen.

"Für unsere Betriebe ist der Bürokratieabbau mit die drängendste Herausforderung in der kommenden Zeit. Handwerkerinnen und Handwerker sitzen immer öfter und immer länger am Schreibtisch anstatt in Werkstätten oder Backstuben zu arbeiten. Dazu kommt: Zahllose Verwaltungsakte treffen auf eine Verwaltung, die dringend modernisiert und digitalisiert werden muss. Nicht zuletzt die Pandemie hat offengelegt, dass massiver Aufholbedarf auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung besteht. Das wird zunehmend zu einem ernsten Standortproblem. Und es ist auch deshalb fatal, weil die Wirtschaft in Zeiten der Transformation mehr denn je auf Innovation angewiesen ist. Dafür braucht das Handwerk freie Köpfe und freie Hände", so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Die Vorsitzende des Normenkontrollrats stellte die Ergebnisse der Studie zur Bürokratiebelastung im Bäckerhandwerk vor. Zentrale Aussage: Im Schnitt verbringt ein Bäckereibetrieb pro Woche 12,5 Stunden mit Bürokratie – das sind mehr als anderthalb Arbeitstage. Vor allem die Komplexität und Vielzahl der Regelungen sei hier ein großes Problem. Der Mittelstand ersticke regelrecht in einem "Wust von Dokumentationspflichten", so Meister-Scheufelen. Der Rat hat daher in seiner Studie 20 Vorschläge gemacht, mit denen die Betriebe entlastet werden könnten.

Breitenbücher betonte ebenfalls die Relevanz des Themas und eröffnete durch das Angebot eines gemeinsamen Workshops auf Basis der Studie zur Bürokratieentlastung im Bäckerhandwerk sowie dem aktuellen Positionspapier des BWHT, 30 Forderungen zum Bürokratieabbau, eine weitere Perspektive für die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Handwerk, Normenkontrollrat und Politik.

Entscheidend, darüber waren sich am Ende alle Diskutanten einig, sind nicht digitale Einzellösungen, sondern durchdachte Prozesse und ein Umdenken in der Verwaltung generell. Es brauche ein Umdenken in den Verwaltungen und den Mut, Dinge anzupacken, so Landrat Richard Sigel. Am Ende ist also wieder die Politik gefordert, mutige und klare Entscheidungen zu treffen – wohl mehr denn je.

Impressionen von der Bürokratietagung 2021