Jahresbegegnung 2013

Ganz im Zeichen der kommenden Bundestagswahl stand die Jahresbegegnung 2013 des Baden-Württembergischen Handwerkstages: Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle diskutierte auf dem Podium mit Landesgruppenchefs der vier großen Parteien. Als bunter Reigen gedacht, blieb die Veranstaltung gleich beim ersten Punkt hängen: die Steuerpolitik ist das wohl größte Reizthema dieser Wahl.

Dass das Handwerk wenig übrig hat für die von Rot-Grün gehegten Steuerpläne ist kein Geheimnis, weshalb die Vertreterinnen von SPD und den Grünen einen alles andere als leichten Stand hatten. Beide Parteien haben vor, den Spitzensteuersatz ab Jahreseinkommen von 80.000 oder 100.000 Euro auf 49 Prozent anzuheben. Auch eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer stehen im Raum. „Wenn man Schulden abbauen und in Infrastruktur und Bildung investieren will, muss man sagen, wie man das finanzieren will“, rechtfertigt Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe die von Moderatorin Edda Markeli (SWR) einleitend als „unpopulär“ bezeichneten Maßnahmen. Grünen-Landesgruppenchefin Sylvia Kotting-Uhl hingegen sieht nur geringe Teile der Gesellschaft betroffen, Handwerker dürften nach ihrer Einschätzung kaum darunter sein. Und dass ihre Pläne gar nicht so unpopulär seien, zeige der Umstand, dass vonseiten der Bürger deutlich weniger Kritik käme als von den Medien.

Schwarz-Gelb, vertreten durch CDU-Landesgruppenchef Thomas Strobl und den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landesgruppe Florian Toncar, ist sich hingegen einig, dass Steuererhöhungen unnötig sind: Der Haushalt sei aktuell ausgeglichen, die Nettoneuverschuldung bei Null und dennoch habe man intensiv in Bildung investiert, ließ Strobl wissen. „Im letzten Jahr hatten wir Rekordsteuereinnahmen und für dieses Jahr wird noch mehr erwartet – da muss man nicht weiter draufsatteln“, ergänzt Toncar. Beide Parteien wollen primär den Haushalt konsolidieren und zusätzliche Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen.

Landeshandwerkspräsident Möhrle wies darauf hin, dass für die weitaus meisten Handwerker die Einkommenssteuer gleich der Unternehmenssteuer sei. Eine Erhöhung würde regionale Leistungsträger weiter belasten, während global operierende Unternehmen ins Ausland abzuwandern drohten. Dass die auf Bundesebene formulierten Rot-Grünen Pläne kritisch seien, zeige sich auch an der Skepsis der eigenen Vertreter im Land.

Nach der mit Engagement geführten Steuerdiskussion blieb noch etwas Zeit für Statements zu Strompreisen und EEG-Umlage, ein Komplex bei dem alle Parteien Handlungsbedarf sehen. Toncar will bei der EEG-Umlage den Vertrauensschutz gewahrt wissen, allerdings müsse man sie „in den Griff bekommen“, sonst drohe Wertschöpfung abzuwandern. Strobl hat die Liste der befreiten Unternehmen durchgesehen und kam zu dem Schluss, dass er keines streichen würde. Wer dafür plädiere, solle nicht abstrakt bleiben, sondern konkrete Kandidaten benennen. Viel problematischer sei hingegen, dass die Opposition über den Bundesrat die steuerliche Sanierungsförderung blockiert habe.

Kotting-Uhl macht sich für einen wissenschaftlich untermauerten Umbau des Strommarktdesigns stark, in dessen Zuge der Systemfehler von fallenden Börsenpreisen und steigender Umlage behoben werden müsse. Mast hält es für wichtig, das EEG Schritt für Schritt und kalkulierbar dem Markt anzupassen. Zudem liegt ihre Priorität auf der Bündelung von Verantwortlichkeit in einem Energieministerium. Ein solches Ministerium ist auch im Sinne Möhrles, der darauf aufmerksam macht, dass die Energiewende nur europaweit funktionieren könne, die international ausgerichteten Bemühungen der Politik jedoch bislang zu wünschen übrig ließen.