Bürokratieabbau  19.09.2017

Aus Defiziten des Normenkontrollrates lernen

Grundsätzlich begrüßt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT), dass die Landesregierung den im vergangenen Jahr angekündigten Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau jetzt konkret in Angriff nimmt. Wer den Nationalen Normenkontrollrat als Vorbild nehme, müsse aber auch aus dessen Defiziten lernen, forderte BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel.


So sollten die Stellungnahmen des Normenkontrollrates im Land zusammen mit dem Kabinettsentwurf öffentlich zugänglich sein und diskutiert werden können, wie dies zum Beispiel in Großbritannien (Regulatory Policy Board) und auch bei der EU (Regulatory Scrutiny Board) der Fall ist. Vogel: "Das ist bislang in den Eckpunkten so nicht vorgesehen." Der Handwerkstag vermisse auch die Berücksichtigung der einmaligen Kosten, die den Betrieben durch die Einführung eines neuen Gesetzes entstünden. Wichtig sei darüber hinaus eine gute Sichtbarmachung im schriftlichen Gesetzgebungsverfahren: "Der Ressorteinschätzung der Folgekosten muss die Folgenabschätzung des Normenkontrollrates gegenübergestellt und unmittelbar dem Gesetzestext vorangestellt werden."

Die mittelständische Wirtschaft müsse in das vorgesehene Expertengremium eingebunden werden, verlangte Vogel. Sie leide besonders unter den Bürokratielasten und sei notgedrungen mit besonderer Praxiserfahrung ausgestattet. Vogel verwies außerdem auf einen 15-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau, den der Handwerkstag schon im Sommer letzten Jahres vorgelegt hat.

Pressemitteilung der Landesregierung zu Thema