Landesbauordnung  27.06.2019

Bei Bürokratieabbau noch Luft nach oben

Der Landtag hat heute den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau überwiesen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) sieht viele Verbesserungen, aber auch Regelungen, die zu mehr Bürokratie führen würden.


"Es ist erfreulich, dass in der Novelle der LBO eine zentrale Forderung des Handwerks berücksichtigt werden soll. So soll es künftig in Wohngebäuden Leerrohre für Ladeinfrastruktur für Elektromobilität geben. Dies ist aus unserer Sicht wichtig, um beim Ausbau der E-Mobilität kostengünstig, nachhaltig und schnell voran zu kommen. Entscheidend wird aber die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Regelungen sein. Hier sehen wir kritisch, dass diese Details erst in der Garagenverordnung geregelt werden sollen. Das sorgt für unnötige Zeitverzögerung und mehr Bürokratie. Besser wäre eine direkte Regelung in der Landesbauordnung“, sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Auch die nach wie vor gegebene Dachbegrünungspflicht lehne das Handwerk ab, weil diese das Bauen deutlich verteure. Dagegen sei positiv, dass die Pflicht zur Errichtung von Fahrradstellplätzen entfallen und in die Bedarfsplanung der Kommunen überführt werden soll. „Angesichts des großen Wohnungsmangels begrüßen wir, dass viele Anforderungen an die Errichtung von Wohngebäuden gesenkt werden sollen. Die Baugenehmigungsverfahren zu digitalisieren und zu beschleunigen wird ebenfalls helfen. Wir werden uns in den noch anstehenden Beratungen dennoch für weitere Vereinfachungen, gerade mit Blick auf unnötige Bürokratie einsetzen“, so Reichhold abschließend.