Europäische elektronische Dienstleistungskarte  21.03.2018

BWHT erleichtert über Ablehnung

Der Binnenmarktauschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Dienstleistungskarte ausgesprochen. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold sprach von einem Zeichen "für einen freien Dienstleistungsverkehr ohne überbordende Bürokratie".


Das baden-württembergische Handwerk begrüße alle Maßnahmen, die den gemeinsamen EU-Binnenmarkt und den freien, grenzüberschreitenden Handel stärken, sagte Reichhold weiter. Die Dienstleistungskarte in der Form, wie sie die Kommission vorgeschlagen hatte, wäre jedoch der falsche Weg gewesen: "Sie hätte nur unnötige Doppelstrukturen zu bestehenden Systemen geschaffen, ohne den Betrieben einen erkennbaren Nutzen zu bringen. Durch sie wären die hohen deutschen Standards durch die im Ausland zugelassenen Betriebe unterlaufen worden." Das Handwerk baue auf dieses starke Signal. Reichhold forderte: "Der Gesetzesentwurf muss von der Kommission vollständig zurückgezogen werden."

Der Entwurf sollte es Unternehmen durch ein elektronisches Verfahren erleichtern, die Verwaltungsformalitäten zu erfüllen, die für eine Tätigkeit im Ausland vorgeschrieben sind. Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission wurde zuvor bereits von den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung, für Industrie, Forschung und Energie, für Recht sowie für Beschäftigung abgelehnt. Die heutige Ablehnung des federführenden Binnenmarktausschusses verhindert eine Abstimmung über das Gesetzesvorhaben im Europäischen Parlament.