Beihilfenrecht  03.07.2020

Das Handwerk wirbt für erleichterte Beratungsförderung

Bis Ende 2020 will die Europäische Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVFO) überarbeiten. Sie regelt, wie der Bund oder die Länder Zuschüsse oder sonstige Hilfen an Unternehmen geben können, ohne sie zuvor von der EU genehmigen zu lassen. In einer Stellungnahme setzt sich das baden-württembergische Handwerk für eine erleichterte Beratungsförderung ein.


Die AGFVO erlaubt Zuschüsse für die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen derzeit nur direkt an den Betrieb, der damit wiederum einen freien Berater bezahlen muss. Im Handwerk ist es jedoch üblich, dass Beraterstellen bei Kammern und Fachverbänden bezuschusst werden und die Beratungsleistung selbst kostenlos stattfindet. Da solche Beratungen unter die de-minimis-Regel fallen, muss der Betrieb vor der Beratung erklären, in den letzten drei Jahren nicht mehr als 200.000 Euro an de-minimis-Beihilfen erhalten zu haben. Nachdem diese Grenze im Handwerk von praktisch keinem Betrieb überschritten wird, baut die Regelung aber nur unnötig Bürokratie auf.

Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat sich deshalb mit einer Stellungnahme zur im Mai eröffneten Konsultation der EU für eine erleichterte Beratungsförderung stark gemacht: Indirekte Beratungszuschüsse sollten ebenfalls in die AGFVO aufgenommen und Kleinstbeihilfen grundsätzlich freigestellt werden.