Europäische Elektronische Dienstleistungskarte  05.03.2018

Die entscheidende Abstimmung steht an

Am 21./22. März entscheidet der federführende EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments über die Kommissionsvorschläge zur Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte. Das Handwerk hatte sich im Vorfeld gegen die Karte stark gemacht, der Ausgang der Abstimmung muss jedoch als offen angesehen werden.


Die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte werden sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament sehr kontrovers diskutiert. Im Rat ist es der Kommission bereits im vergangenen Jahr nicht gelungen, eine politische Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen. Frankreich und Deutschland, die den Vorschlägen kritisch gegenüberstehen, haben ein Positionspapier eingespeist, das sich mit der Position des Handwerks deckt, den Mehrwert der Dienstleistungskarte in Frage stellt und das Herkunftslandprinzip kritisiert. Auf Ratsebene wartet man derzeit die Entwicklung im Europäischen Parlament ab. Finden die Kommissionsvorschläge dort keine Unterstützung wäre das Gesetzgebungsvorhaben gescheitert.
 
Mittlerweile haben alle mitberatenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments die Kommissionvorschläge abgelehnt: Nach den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung, für Industrie, Forschung und Energie sowie für Recht hat sich jüngst auch der Beschäftigungsausschuss negativ ausgesprochen. Die entscheidende Abstimmung findet allerdings am 21./22. März im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz statt. Folgt der Binnenmarktausschuss den ablehnenden Voten nicht, könnte ein Mandat für die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen erteilt werden. Dies würde bedeuten, dass in internen Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission versucht wird, noch vor Abschluss der ersten Lesung im Europäischen Parlament eine politische Einigung herbeizuführen. Alternativ dazu könnte auch eine erste Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden. Das Gesetzgebungsverfahren liefe jedenfalls mit ungewissem Ausgang weiter.
 
Entscheidend für den Ausgang der Abstimmung im Binnenmarktausschuss wird das Stimmverhalten der Christdemokraten (EVP-Fraktion) sein. Denn sowohl die Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) als auch die Grünen lehnen die Kommissionvorschläge ab. Nach derzeitigem Informationsstand will die EVP-Fraktion die Dienstleistungskarte aufgrund übergeordneter parteipolitischer Gesichtspunkte wohl nicht im Binnenmarktausschuss scheitern lassen. Der BWHT wird die baden-württembergischen Abgeordneten im Vorfeld der Sitzung nochmals anschreiben und auf die Kritikpunkte des Richtlinienentwurfs hinweisen.