Effizienztagung  04.02.2019

Energie-Gesetze auf dem Prüfstand

Nach einer über dreijährigen Pause informierten die EnBW Energiegemeinschaft und der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) Ende Januar in der Leinfelder Filderhalle wieder gemeinsam über aktuelle Fragen zur Energieeffizienz. Experten stellten dem Gebäudeenergiegesetz und dem EWärmeG unterschiedliche Zeugnisse aus.


Seit dem letzten Aufschlag sei einiges geschehen im Gebäudesektor, ließ BWHT-Hauptgeschäftsführer in seinem Grußwort wissen: „Für uns ist es ein großer Erfolg, dass Gebäudeenergieberater des Handwerks nicht nur die geförderte Vor-Ort-Beratung sowie den gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplan erstellen, sondern auch die daran anschließende Sanierungsmaßnahmen umsetzen dürfen“, griff er eine wesentliche Entwicklung für Wohngebäude heraus.

Fokus auf GEG und EWärmeG

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen zwei Gesetze: Zum einen das auf Bundesebene angekündigte Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sowohl die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sowie das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) zusammenfassen und vereinfachen, als auch Anforderungen vonseiten der Europäischen Union begegnen soll. Und zum anderen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (E-WärmeG), das auf Landesebene seit 2010 in Kraft ist und dessen Evaluation kürzlich dem Landtag vorgestellt wurde. Während die Wirkungen des Lan-desgesetzes im Großen und Ganzen auf Zustimmung stoßen, ist zum geplanten Bundesgesetz bislang wenig Verhei-ßungsvolles durchgesickert.

Ändern ohne zu verschärfen

Professor Bert Oschatz vom Institut für Technische Gebäudeausrüstung Dresden (ITG) machte in seiner Vorstellung einzelner im GEG angelegter Änderungen von seiner Enttäuschung keinen Hehl. Was vor allem deutlich wurde, als er das Dilemma der Verfasser schilderte: Deren Auftrag sei es wohl gewesen etwas zu verändern, aber nichts zu verschärfen. Wann das Gesetz denn in Kraft trete sei noch unklar, er selbst halte Anfang 2020 für einen realistischen Zeitpunkt.

Klimaschutz statt Energiesparen

Noch klarere Worte fand Tilo Kurtz vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, der kein gutes Haar am GEG ließ. Der Leiter des Referats „Energieeffizienz von Gebäuden“ hält die Erreichung der Klimaschutzziele auf Basis des Entwurfs für sehr fraglich, außerdem werde der Anspruch der Vereinfachung nicht eingelöst: Das Gesetz sei von erheblicher Komplexität geprägt und verursache zusätzlichen Vollzugsaufwand für die Länder. Ferner falle die Definition des Niedrigstenergie-Gebäudestandards nicht ambitioniert genug aus – ein Vertragsverletzungsverfahren der EU sei durchaus denkbar. Aus Sicht des Ministeriums seien höhere Anforderungen erforderlich, außerdem sei es langfristig vernünftig, die Systematik vom Primärenergiebedarf auf Treibhausgasemissionen umzustellen. Sprich: statt dem Energiesparen sollte der Klimaschutz in den Vordergrund gestellt werden.

Das EWärmeG wirkt

Ein weitaus besseres Zeugnis stellte Veit Bürger vom Öko-Institut dem baden-württembergischen EWärmeG aus. Die Evaluation habe gezeigt, dass dem Gesetz eine nennenswerte Wirkung zugeordnet werden kann: Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens bis 2017 wurden im Wohngebäudebestand über 0,4 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart. Außerdem habe das Gesetz die Beschäftigung mit Erneuerbaren Energien gestärkt. Die Erfüllung der durch das Gesetz auferlegten Pflichten werde von den Betroffenen überwiegend als unproblematisch eingeschätzt, eine weitere Verschärfung lehnen sie jedoch ab. Die Evaluatoren schlagen daher vor, das Gesetz bei gleichbleibendem Ambitionsgrad weiterzuführen. Bürger betonte auch, dass Handwerker und Schornsteinfeger in Bezug auf das Gesetz wichtige Informationsvermittler seien.

Handwerker als Informationsgeber

Diese Steilvorlage griff Claus Selbmann vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg auf, der die Informationsoffensive „Unser Land. Voller Energie“, vorstellte, in deren Rahmen sein Haus jüngst gemeinsam mit dem baden-württembergischen Handwerk Die Kampagne „Das Handwerk – Part-ner der Energiewende“ ins Leben rief. Diese soll die zentrale Rolle des Handwerks für eine erfolgreiche Energiewende verdeutlichen. Ihre kommunikativen Maßnahmen wie Flyer und Aufkleber sollen Praktiker dabei unterstützen, künftig noch besser über gesetzliche Anforderungen, technisch mögliche Maßnahmen und damit verbundene Kosten zu informieren.

Evaluationsbericht zum EWärmeG

Kampagne „Das Handwerk – Partner der Energiewende“