Corona-Politik  23.03.2021

Handeln statt nur verordnen

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Pressekonferenz der Landesregierung erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Rainer Reichhold:


„Es ist für Wirtschaft wie Bevölkerung bitter, dass nach den Erfahrungen und Maßnahmen der vergangenen Monate trotzdem nur der Rückschritt auf erneute Verschärfungen bleibt. Bund und Länder können doch nicht nur den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass die Pandemie verschwindet. Dass die Landesregierung heute nicht in der Lage ist zu erklären, was die Beschlüsse konkret für das Land und seine Unternehmen bedeuten, macht uns fassungslos. Zum Beispiel beim `Ruhetag` 1. April: Hier wird ein Arbeitstag kurzerhand zum Feiertag erklärt, ohne zu sagen, wie das Ganze umgesetzt werden soll.

Umgehend für Klarheit sorgen, handeln statt nur verordnen – dazu mehr impfen und schnell mehr testen: Das sind die Hausaufgaben, die die öffentliche Hand jetzt endlich erledigen muss. Die Wirtschaft und damit auch das Handwerk werden ihren Teil beitragen – dies tun sie übrigens schon seit Beginn der Pandemie. Wir brauchen kreative Konzepte und weniger Bürokratismus.

Gleichzeitig bieten wir auch etwas an: Umfassende Testungen der Belegschaften und der Kundschaft, professionelle Hygienekonzepte und volles Engagement für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Das ist umso bemerkenswerter, als das Handwerk kleinbetrieblich strukturiert ist und viele Gewerke nicht im Homeoffice arbeiten können. Aber dieser Einsatz fürs Ende der Pandemie muss ein gemeinsamer Kraftakt sein. Ohne den Staat geht es nicht - auch hinsichtlich der Finanzierung der Schnelltests im Mittelstand und in unseren Bildungszentren.

Gleiches gilt für die Wirtschaftshilfen. So gut und schnell beispielsweise die Soforthilfen im ersten Lockdown 2020 organisiert und abgewickelt wurden - übrigens mithilfe der Handwerksorganisation - so zäh läuft es bei Überbrückungshilfe III. Auch beim angekündigten Härtefallfonds – eine wichtige Unterstützung – droht die Umsetzung wieder kompliziert und langwierig zu werden. Gerade weil es um diejenigen geht, bei denen jeder Tag ohne Unterstützung möglicherweise existenzbedrohend ist, muss die Landeregierung auch hier mehr Tempo vorlegen.“