Bürokratieabbau  26.11.2019

Mehr Entlastung nötig

Die Landesregierung hat zum Thema Bürokratieabbau den Jahresbericht für 2018 und ein Arbeitsprogramm für die Jahre 2019/2020 vorgestellt. Der zusätzliche Bürokratieaufwand für die Wirtschaft lag nach Berechnungen der Landesregierung bei rund 260.000 Euro, die Verwaltung trug mit drei Vierteln die Hauptlast des Mehraufwands. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) kritisiert diese Anstrengungen als unzureichend, insbesondere der Verzicht auf ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz sei nicht nachvollziehbar.


„2017 wollte die Landesregierung alles besser machen, als sie ihr Bürokratieprogramm vorgestellt und einen Normenkontrollrat eingerichtet hatte. Heute müssen wir feststellen: Aus Wirtschaftssicht hat sich bisher kaum etwas getan. Offensichtlich sieht die Regierung die zusätzlichen Belastungen von ´nur´ 260.000 Euro bereits als Erfolg an. Dabei sollte es doch um Entlastung gehen, nicht nur um das Vermeiden von Bürokratieaufbau“, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Bereits in 2018 hatte der BWHT die Politik in einem umfangreichen Positionspapier aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Handwerksbetriebe von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Auch der Normenkontrollrat hatte 51 Empfehlungen für den Abbau von Bürokratie vorgelegt. Reichhold: „Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass die Landesregierung nun offenbar nicht einmal ein Bürokratieentlastungsgesetz plant – entgegen früherer Ankündigungen. Dem vorgelegten Arbeitsprogramm fehlt es eindeutig an Verbindlichkeit und Umsetzungsfristen.“

Bei vielen Themen, die dem Handwerk unter den Nägeln brennen, gebe es Vereinfachungsbedarf – wie bei Vergabeverfahren, einer umfassenderen Anwendung der One-In-One-Out-Regel oder den Anmeldeverfahren bei energetischen Sanierungsmaßnahmen. „In einem Handwerksbetrieb arbeiten im Durchschnitt sechs Personen, wobei auch die Inhaber zu großen Teilen operativ tätig sind. Sie haben deshalb kaum Zeit, sich ständig in neue und komplexe Regelungen und Vorschriften einzuarbeiten. Ein Meister gehört aber in die Werkstatt oder auf die Baustelle, nicht an den Schreibtisch“, erläutert Reichhold die Notwendigkeit für den Abbau von Bürokratie

BWHT-Positionspapier: 25 Forderungen zum Bürokratieabbau