Europawahl  10.05.2019

Richtungsweisend für Wirtschaft und Land

Die vier baden-württembergischen Spitzenverbände Handwerkstag, Industrie- und Handelskammertag, Arbeitgeber und Industrie rufen gemeinsam ihre Mitglieder sowie alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abzugeben. „Diese Europawahl wird richtungsweisend sein – für die Wirtschaft und für unser Land. Sie ist nicht eine Wahl von vielen, sondern die Wichtigste seit langem. Unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze hängen von einem handlungsfähigen Europa ab. Deshalb möchten wir jeden eindringlich bitten, wählen zu gehen. Wir dürfen die populistischen Europagegner nicht stärker werden lassen“, betonen die Präsidenten der Wirtschaftsverbände.


Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), ergänzt: „Das Handwerk steht zu und profitiert von Europa. Wir Baden-Württemberger arbeiten grenzüberschreitend, viele unserer Betriebe sind regelmäßig in einem unserer Nachbarländer tätig. Auch wenn wir bei weitem nicht mit jeder politischen Entscheidung einverstanden sind, die die EU trifft. So fordern wir, dass künftig der Grundsatz „Think small first“ stärker gilt und bürokratische Regelungen wie die Datenschutz-Grundverordnung zumindest abgestuft nach Unternehmensgrößen erfolgen. Aber das ist alles nichts gegen ein Arbeiten, wenn es die Europäische Union nicht gäbe. Wir bräuchten Visa für Mitarbeiter, es gäbe Zölle für gelieferte Waren, keine Dienstleistungsfreiheit. Deshalb wünschen wir uns, dass unsere Handwerker am 26. Mai für Europa stimmen.“

Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) und Vizepräsident Eurochambres, Wolfgang Grenke, betont: „82 Prozent der deutschen Unternehmen sehen in der politischen Stabilität und guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die größten Vorteile, welche uns die EU gebracht hat. Mit weniger Europa und nationalen Alleingängen würde diese Stabilität brüchig. Ein wettbewerbsintensiver großer Markt fördert Innovationen und generiert neue Produkte und Dienstleistungen. Im weltweiten Wettbewerb insbesondere im Verhältnis zu China und den USA ist jeder nationale Markt in Europa zu klein und jedes europäische Land allein zu schwach. Es gibt zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts keine sinnvolle Alternative. Nur so können Wohlstand gemehrt und Arbeitsplätze gesichert werden, vor allem im exportorientierten Baden-Württemberg. Daher: Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie ein starkes Europa.“

Der Präsident der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Dr. Rainer Dulger, erklärt: „Die EU ist das Beste, was unserem Kontinent passieren konnte. Weil es sie gibt, leben wir nun schon seit über 70 Jahren in Frieden und Wohlstand. Gerade wir Deutschen mit unserer exportorientierten Wirtschaft profitieren stark vom vereinten Europa.“ In den EU-Binnenmarkt gingen rund 60 Prozent aller deutschen Exporte. „Auch wenn es in der Zusammenarbeit immer wieder Reibungspunkte geben mag, steht für mich fest: Die EU ist nicht die Ursache, sondern die Lösung vieler Probleme“, betont Dulger. Probleme etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik oder in Handels- und Umweltfragen werde nur die EU auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten lösen können. „Deshalb setzen wir uns bei den Wahlen zum EU-Parlament für jene politischen Kräfte ein, die den europäischen Einigungsprozess unterstützen.“

Und LVI-Präsident Heinrich Baumann unterstreicht abschließend: "Um weiterhin global wettbewerbsfähig sein und bleiben zu können, benötigen unsere baden-württembergischen Unternehmen ein gestärktes Europa, in dem sie  Arbeitsplätze schaffen, den Klimawandel bewältigen, ressourceneffizient produzieren und mit ihren Innovationen den weltweiten Fortschritt mitgestalten können. Hierzu bedarf es jedoch auch zahlreicher Reformen, die die europäische Politik in den kommenden fünf Jahren umsetzen muss. Nur gemeinsam können wir unsere liberale und marktwirtschaftliche Ordnung im weltweiten Wettbewerb gegenüber Staaten wie China oder den USA behaupten. Die Politik fordern wir auf, weiterhin den regelbasierten Handel zu schützen, bestehende Märkte aufrechtzuerhalten und neue hinzuzugewinnen, um so die EU noch stärker und wettbewerbsfähiger zu machen."