Fachkräfteeinwanderungsgesetz  08.05.2019

Schnelle Verabschiedung entscheidend

Der Bundestag wird morgen zum ersten Mal das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Die Lesung war ursprünglich bereits für März vorgesehen, dann aber wegen Uneinigkeit im Kabinett verschoben werden. Für den Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) ist entscheidend, dass das Gesetz, auf das die Wirtschaft schon lange wartet, noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.


„Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzt aus Sicht des Handwerks richtige Schwerpunkte: Die Zuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften wird erleichtert, die bürokratische Vorrangprüfung abgeschafft und die Begrenzung der Zuwanderung auf Engpassberufe entfällt. Allerdings: In vielen Teilen geht das Gesetz noch nicht weit genug“, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

So blieben zahlreiche Hürden für Einwanderer bestehen. Zwar sollen künftig auch Migranten mit Berufsausbildung die Chance bekommen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen - eine Regelung, die bisher nur für Akademiker galt. Doch die Nachweispflicht, dass der im Ausland erworbene Abschluss einem deutschen entspricht, soll es weiter geben. Reichhold: „Kaum ein anderes Land kennt eine wirklich vergleichbare duale Berufsausbildung. Den geforderten Nachweis zu erbringen, dürfte deshalb für viele Interessenten nahezu unmöglich werden.“

Das Handwerk habe diese kritischen Anmerkungen bereits mehrfach vorgebracht. Deshalb setze man darauf, dass sie in den parlamentarischen Beratungen Eingang fänden, so Reichhold. „Entscheidend ist jetzt aber vor allem, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schnell, also vor der Sommerpause verabschiedet wird. Unsere Handwerksbetriebe leben bereits viel zu lange mit rechtlichen Unsicherheiten und können keine Fachkräfte aus dem Ausland werben. Damit die neuen Regelungen nicht ins Leere laufen, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen: Neben der personellen Verstärkung von Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden sind vor allem die Bewerbung der neuen Möglichkeiten und die Unterstützung – gerade auch kleiner und mittlerer – Betriebe wichtig.“