Positionspapier zu Corona  18.05.2020

Südwest-Wirtschaft schlägt Maßnahmen vor

Acht baden-württembergische Wirtschaftsverbände haben der Landespolitik Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie angeboten. In einem gemeinsamen Positionspapier schlägt die Südwest-Wirtschaft real- und kreditwirtschaftliche Maßnahmen für eine bestmöglich gelingende Wiederanlauf- und Folgephase der Krisenbewältigung vor.


„In solch einer Situation gilt es, die Kräfte zu bündeln und beherzt alle notwenigen Maßnahmen zu ergreifen, um der mittelständischen Wirtschaft im Südwesten wieder auf die Beine zu helfen“, betonen der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband, der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, der Handelsverband Baden-Württemberg, der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg, der Landesverband der Freien Berufe Baden-Württemberg, der Sparkassenverband Baden-Württemberg und der Verband für Dienstleistung, Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg.

Die Corona-Pandemie hat zu einem schockartigen Stillstand in unserer Gesellschaft und Wirtschaft geführt. Um den schrittweisen Wiederanlauf der Wirtschaft – bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes – und die daran anschließende Folgephase bestmöglich zu gestalten, haben sich die acht Verbände der mittelständischen Real- und Kreditwirtschaft in Baden-Württemberg zusammengeschlossen. Die Verbände verdeutlichen damit die enge Kooperation zwischen dem Mittelstand und seinen wichtigen Finanzierern, den Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen vor Ort. „Diese eingespielte Zusammenarbeit zeichnet die erfolgreiche baden-württembergische Wirtschaft seit jeher aus und ist die Grundlage für den Erfolg unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich die besondere Wichtigkeit dieser engen Verbindung“, so die acht Verbände. „Nur gemeinsam können die optimalen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wiederanlauf der Wirtschaft geschaffen werden, die langfristig hoffentlich zu einer Stärkung des Mittelstands in Baden-Württemberg führen.“

Im engen Dialog mit der Politik wollen die Verbände gemeinsam nachhaltige Maßnahmen für den Weg aus der Krise diskutieren, die sie in diesem gemeinsamen Positionspapier erarbeitet haben. Folgende Maßnahmen sind aus Sicht der acht Verbände besonders notwendig:

  • Steuerpolitische Impulse helfen den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unmittelbar, die Auswirkungen der Krise nachhaltig zu überwinden. Sinnvolle Ansatzpunkte könnten etwa eine Senkung der Grunderwerbssteuer, eine aufkommensneutrale Neuregelung der Grundsteuer oder die Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten zur Verlustverrechnung sein.

  • Der Bürokratieabbau für KMU muss konsequent vorangetrieben werden. Dazu benötigt das Land eine „One-in-one-out“-Regelung. Für jede neue Regelung muss eine alte gestrichen werden. Insgesamt fordern die acht Verbände, dass das Land ein Landes-Bürokratieabbaugesetz vorlegt. Das bisherige Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau, ohne feste Ziele, reicht nicht aus.

  • Die betriebliche Ausbildung muss gesichert werden. Eine Verschiebung der Ausbildung in vollzeitschulische Bildungsgänge oder betriebsferne Angebote muss vermieden werden. Gleichzeitig gilt es, Programme zur Vermeidung von Ausbildungsplatzverlusten zu stärken und Betriebe, die wie bisher oder zusätzlich ausbilden, auf Landesebene durch einen Ausbildungsbonus zu unterstützen.

  • Eine krisengerechte Weiterentwicklung der kreditwirtschaftlichen Maßnahmen sollte kontinuierlich erfolgen – etwa mit der Aufhebung des Kumulationsverbots, damit eine Kombination von Hilfsprogrammen/-krediten des Bundes und des Landes möglich wird, und der Anerkennung von Ratings vor Ausbruch der Corona-Krise bei der Förderkreditvergabe.

  • Zur Sicherung der Mittelstandskreditvergabe ist eine Vereinfachung und Reduzierung überbordender Bankenregulierung dringend notwendig. Dazu zählen etwa die Anpassung der Regelungen zum Umgang mit notleidenden Krediten, ein Moratorium für neue regulatorische Vorgaben und Meldeanforderungen sowie dauerhaft eine angemessenere Regulierung für kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken als wichtige Finanzierer des Mittelstands.

Positionspapier: Real- und kreditwirtschaftliche Vorschläge für die Wiederanlauf- und Folgephase der Corona-Pandemie