Rahmenabkommen EU-Schweiz  04.09.2019

Vereinbarung nicht gefährden

Presseberichten zufolge hat die Landesregierung gemeinsam mit weiteren Regierungschefs die EU-Kommission aufgefordert, das sogenannte EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz nicht durch zu viel Druck zu gefährden. In dem Abkommen sollen über 120 Einzelverträge zwischen der Europäischen Union und der Schweiz in einer Gesamtvereinbarung gebündelt werden. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) unterstützt diesen Appell und warnt vor einem Scheitern des Abkommens.


„Für baden-württembergische Handwerksbetriebe ist die Schweiz der mit Abstand wichtigste Auslandsmarkt. Stabile Rahmenbedingungen sind daher mitentscheidend für die grenzüberschreitende Tätigkeit unserer Betriebe. Wir sind sehr besorgt, dass das für uns so wichtige Rahmenabkommen nicht zustande kommen und sich dies negativ auf die Handelsbeziehungen auswirken könnte“, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Die angestrebte Gesamtvereinbarung – bei der das Handwerk durchaus Verbesserungspotenzial sieht –  bilde die zentrale Grundlage für eine mittelstandsfreundliche Zusammenarbeit, mit der die Inhalte der bisherigen bilateralen Einzelverträge erhalten und weiterentwickelt werden. Reichhold: „Zu einem Rückzug der Schweiz aus dem EU-Binnenmarkt darf es keinesfalls kommen. Wir unterstützen deshalb den Appell des baden-württembergischen Ministerpräsidenten und erwarten, dass Behutsamkeit und Gründlichkeit Vorrang vor anderen Motiven haben und die Schweiz genügend Zeit erhält, sich mit der Vereinbarung auseinanderzusetzen.“