Landtagswahl  15.03.2021

Zügige Regierungsbildung notwendig

Die Landtagswahl ist geschlagen - zum Wohl des Landes gilt es nun, zügig eine Regierung zu bilden. Für die Sondierungs- und Koalitionsgespräche sind Landeshandwerkspäsident Rainer Reichhold vor allem drei Themen wichtig: Ausstieg aus dem Krisenmodus, Unterstützung bei Transformationsprozessen und Bürokratieentlastung.


Zum Ausgang der Landtagswahl Baden-Württemberg erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold:

"Wir gratulieren den Grünen und deren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, zum Erfolg bei der Landtagswahl. Wir erwarten, dass sich die Parteien hinsichtlich der Aufnahme von Sondierungs- und Koalitionsgesprächen schnell einig werden. Das Land kann sich langwierige Verhandlungen und taktische Spielchen nicht leisten, wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und ein schlagkräftiges Parlament. Wie in der Vergangenheit wird das Handwerk mit allen demokratischen Parteien auch künftig weiter gut zusammenarbeiten. Bereits vor der Wahl haben wir unter dem Motto ´Entlasten.Fördern.Wertschätzen` unsere konkreten Forderungen an das neue Landesparlament und die neue Landesregierung vorgelegt. Die Gespräche müssen vorrangig von drei Zielen geprägt sein:

Die neue Regierung muss aus dem Coronakrisenmodus aussteigen und entschlossen handeln. Wir benötigen Wachstumsimpulse, weshalb Programme wie Invest BW oder die Digitalisierungsprämie Plus noch gezielter für den Mittelstand ausgebaut werden müssen. Hierzu zählt auch die Fortführung unserer Zukunftsinitiative `Handwerk 2025`. Zweitens benötigen wir weitere und vertiefte Unterstützung bei den verschiedenen Transformationsprozessen, beispielsweise im Kfz-, Zuliefer- oder Bauhandwerk. Ob E-Mobilität, klimafreundliche Materialien oder nachhaltige Rohstoffe - diese Entwicklungen können nur gemeinsam mit dem Handwerk langfristig ein Erfolg werden. Und drittens würde die Entlastung der Betriebe von Bürokratie einen Konjunkturimpuls setzen, der das Land nichts kostet. Ein Arbeitsprogramm ohne feste Ziele und Fristen reicht nicht aus. Vielmehr muss die neue Landesregierung rasch ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. An diesen Zielen werden wir die Regierung messen."

Broschüre: Forderungen des Handwerks zur Landtagswahl 2021

Positionspapier: Entlasten. Fördern. Wertschätzen. Forderungen des Handwerks zur Landtagswahl 2021