Bis Ende 2020 will die Europäische Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVFO) überarbeiten. Sie regelt, wie der Bund oder die Länder Zuschüsse oder sonstige Hilfen an Unternehmen geben können, ohne sie zuvor von der EU genehmigen zu lassen. In einer Stellungnahme setzt sich das baden-württembergische Handwerk für eine erleichterte Beratungsförderung ein. weiterlesen

Der Finanzausschuss des Bundesrates ist einem Antrag aus Baden-Württemberg gefolgt und hat sich für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1000 Euro ausgesprochen. Der Vorstoß soll zu mehr Liquidität und weniger Bürokratiebelastung bei Unternehmen führen. weiterlesen

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei den geplanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen. Ein gemeinsamer Antrag mit Nordrhein-Westfalen wurde im Bundesrat mit Mehrheit verabschiedet. weiterlesen

Ursula von der Leyen drückt aufs Tempo, die Präsidentin der Europäischen Kommission will einen "Neustart für Europa". Der BWHT-Beirat hat sich Mitte Februar vor Ort in Brüssel bei Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments über die ehrgeizigen Ziele informiert. Mit dem Bürokratieabbau zog sich ein Thema durch alle Gespräche. weiterlesen

Der Beirat des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) ist zu einer zweitägigen Reise nach Brüssel aufgebrochen. Neben Beratungen mit Vertretern der Europäischen Kommission zur KMU-Strategie, zur Daten- und Plattformökonomie und dem „European Green Deal“ stehen auch Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf dem Programm. weiterlesen

Spitzenvertreter von Handwerkstag, Industrie- und Handelskammertag und Gewerkschaftsbund kritisieren die zu hohen bürokratischen Hürden bei der Mitarbeiterentsendung im EU-Binnenmarkt. Zurzeit verhandelt die Europäische Kommission die entsprechenden Richtlinien, darunter die sogenannte A1-Bescheinigung, neu. Kürzlich hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Streichung dieser sogenannten Vorab-Beantragungspflichten ausgesprochen. weiterlesen

Ein Antrag der FDP-Landtagsfraktion fragt nach den Konsequenzen der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Bonpflicht für Baden-Württemberg. Das Handwerk hatte diese als ökologisch unverantwortlich sowie finanziell und zeitlich nachteilig kritisiert. Die Landesregierung steht zwar grundsätzlich hinter der Bonpflicht, ist aber für eine umweltfreundlichere Umsetzung offen. weiterlesen

Die Landesregierung hat zum Thema Bürokratieabbau den Jahresbericht für 2018 und ein Arbeitsprogramm für die Jahre 2019/2020 vorgestellt. Der zusätzliche Bürokratieaufwand für die Wirtschaft lag nach Berechnungen der Landesregierung bei rund 260.000 Euro, die Verwaltung trug mit drei Vierteln die Hauptlast des Mehraufwands. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) kritisiert diese Anstrengungen als unzureichend, insbesondere der Verzicht auf ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz sei nicht nachvollziehbar.  weiterlesen

Anfang Oktober hat der Bundesrat dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Das Gesetz enthält eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen, die Bürger und Wirtschaft entlasten sollen. Aus Sicht des Handwerks ist das Gesetz zu kleinteilig und kein wirkliches Bekenntnis zur Entlastung des Mittelstands. weiterlesen

Umweltminister Untersteller hat heute anlässlich des Solarbranchentages eine generelle Pflicht für die Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV) für Neubauten gefordert. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt zwar eine stärkere Unterstützung von erneuerbaren Energien, warnt jedoch vor zu bürokratischen Verfahren.  weiterlesen