Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat zwei neue Empfehlungsberichte zum Bürokratieabbau vorgelegt. Einer der Berichte befasst sich mit "Entlastungen für das Bäckerhandwerk" und enthält 20 Vorschläge, deren Zuständigkeit zur Entlastung etwa zur Hälfte beim Bund und beim Land liegt. weiterlesen

Der Landtag berät heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Bildungszeitgesetzes. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hatte im Vorfeld umfassend Stellung genommen. Allerdings finden sich nun nur wenige dieser Anmerkungen im Entwurf wieder.  weiterlesen

Die Landesregierung hat ihren Jahresbericht für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung für 2019/2020 verabschiedet. Danach wurde der jährliche sogenannte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft insgesamt um fast 60 Millionen Euro verringert. Die große Summe kommt vor allem durch die Novellierung der Landesbauordnung zustande. weiterlesen

Bis Ende 2020 will die Europäische Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVFO) überarbeiten. Sie regelt, wie der Bund oder die Länder Zuschüsse oder sonstige Hilfen an Unternehmen geben können, ohne sie zuvor von der EU genehmigen zu lassen. In einer Stellungnahme setzt sich das baden-württembergische Handwerk für eine erleichterte Beratungsförderung ein. weiterlesen

Der Finanzausschuss des Bundesrates ist einem Antrag aus Baden-Württemberg gefolgt und hat sich für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1000 Euro ausgesprochen. Der Vorstoß soll zu mehr Liquidität und weniger Bürokratiebelastung bei Unternehmen führen. weiterlesen

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei den geplanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen. Ein gemeinsamer Antrag mit Nordrhein-Westfalen wurde im Bundesrat mit Mehrheit verabschiedet. weiterlesen

Ursula von der Leyen drückt aufs Tempo, die Präsidentin der Europäischen Kommission will einen "Neustart für Europa". Der BWHT-Beirat hat sich Mitte Februar vor Ort in Brüssel bei Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments über die ehrgeizigen Ziele informiert. Mit dem Bürokratieabbau zog sich ein Thema durch alle Gespräche. weiterlesen

Der Beirat des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) ist zu einer zweitägigen Reise nach Brüssel aufgebrochen. Neben Beratungen mit Vertretern der Europäischen Kommission zur KMU-Strategie, zur Daten- und Plattformökonomie und dem „European Green Deal“ stehen auch Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf dem Programm. weiterlesen

Spitzenvertreter von Handwerkstag, Industrie- und Handelskammertag und Gewerkschaftsbund kritisieren die zu hohen bürokratischen Hürden bei der Mitarbeiterentsendung im EU-Binnenmarkt. Zurzeit verhandelt die Europäische Kommission die entsprechenden Richtlinien, darunter die sogenannte A1-Bescheinigung, neu. Kürzlich hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Streichung dieser sogenannten Vorab-Beantragungspflichten ausgesprochen. weiterlesen

Ein Antrag der FDP-Landtagsfraktion fragt nach den Konsequenzen der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Bonpflicht für Baden-Württemberg. Das Handwerk hatte diese als ökologisch unverantwortlich sowie finanziell und zeitlich nachteilig kritisiert. Die Landesregierung steht zwar grundsätzlich hinter der Bonpflicht, ist aber für eine umweltfreundlichere Umsetzung offen. weiterlesen