Bürokratieabbau

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Der  Bürokratieabbau ist ein großes Anliegen des Handwerks. Denn die überwiegend kleinen Handwerksbetriebe haben kaum Zeit, sich ständig in neue und komplexe Regelungen einzuarbeiten, die oftmals für Großunternehmen gemacht sind.

Der BWHT prüft Rechtssetzungsvorschläge auf überbordende Bürokratie und macht konkrete Vorschläge für Erleichterungen. Dabei steht die Landesebene im Fokus. Über seine Kontakte bringt er sich aber auch in Berlin und Brüssel ein.

Nachrichten zum Bürokratieabbau

Bildungszeitgesetz  10.02.2021

Landtag beschließt Novelle

Anfang Februar hat der Landtag eine neue Fassung des vom Baden-Württembergischen Handwerkstag stets kritisierten Bildungszeitgesetzes beschlossen. Das Gesetz, das aus Sicht des Handwerks nur neue bürokrtische Hürden aufbaut, tritt zum 1. Juli in Kraft. weiterlesen

Normenkontrollrat  08.01.2021

Große Bürokratiebelastung für Kleinbetriebe

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat zwei neue Empfehlungsberichte zum Bürokratieabbau vorgelegt. Einer der Berichte befasst sich mit "Entlastungen für das Bäckerhandwerk" und enthält 20 Vorschläge, deren Zuständigkeit zur Entlastung etwa zur Hälfte beim Bund und beim Land liegt. weiterlesen

Bildungszeitgesetz  16.12.2020

Neue bürokratische Hürden

Der Landtag berät heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Bildungszeitgesetzes. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hatte im Vorfeld umfassend Stellung genommen. Allerdings finden sich nun nur wenige dieser Anmerkungen im Entwurf wieder.  weiterlesen

Bürokratieabbau  18.11.2020

Weitere Anstrengungen nötig

Die Landesregierung hat ihren Jahresbericht für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung für 2019/2020 verabschiedet. Danach wurde der jährliche sogenannte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft insgesamt um fast 60 Millionen Euro verringert. Die große Summe kommt vor allem durch die Novellierung der Landesbauordnung zustande. weiterlesen

Beihilfenrecht  03.07.2020

Das Handwerk wirbt für erleichterte Beratungsförderung

Bis Ende 2020 will die Europäische Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVFO) überarbeiten. Sie regelt, wie der Bund oder die Länder Zuschüsse oder sonstige Hilfen an Unternehmen geben können, ohne sie zuvor von der EU genehmigen zu lassen. In einer Stellungnahme setzt sich das baden-württembergische Handwerk für eine erleichterte Beratungsförderung ein. weiterlesen

Geringwertige Wirtschaftsgüter  19.06.2020

Votum für Anhebung der Abschreibungsgrenze

Der Finanzausschuss des Bundesrates ist einem Antrag aus Baden-Württemberg gefolgt und hat sich für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1000 Euro ausgesprochen. Der Vorstoß soll zu mehr Liquidität und weniger Bürokratiebelastung bei Unternehmen führen. weiterlesen

EU-Programme  18.05.2020

Weniger Bürokratie für den Mittelstand

Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei den geplanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen. Ein gemeinsamer Antrag mit Nordrhein-Westfalen wurde im Bundesrat mit Mehrheit verabschiedet. weiterlesen

Brüssel-Reise 2020  21.02.2020

Europa hat viel vor

Ursula von der Leyen drückt aufs Tempo, die Präsidentin der Europäischen Kommission will einen "Neustart für Europa". Der BWHT-Beirat hat sich Mitte Februar vor Ort in Brüssel bei Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments über die ehrgeizigen Ziele informiert. Mit dem Bürokratieabbau zog sich ein Thema durch alle Gespräche. weiterlesen

Delegationsreise  19.02.2020

Belastungen fürs Handwerk in Europa senken

Der Beirat des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) ist zu einer zweitägigen Reise nach Brüssel aufgebrochen. Neben Beratungen mit Vertretern der Europäischen Kommission zur KMU-Strategie, zur Daten- und Plattformökonomie und dem „European Green Deal“ stehen auch Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf dem Programm. weiterlesen

EU-Binnenmarkt  31.01.2020

Bürokratische Hürden abbauen

Spitzenvertreter von Handwerkstag, Industrie- und Handelskammertag und Gewerkschaftsbund kritisieren die zu hohen bürokratischen Hürden bei der Mitarbeiterentsendung im EU-Binnenmarkt. Zurzeit verhandelt die Europäische Kommission die entsprechenden Richtlinien, darunter die sogenannte A1-Bescheinigung, neu. Kürzlich hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Streichung dieser sogenannten Vorab-Beantragungspflichten ausgesprochen. weiterlesen