Coronavirus: Rechtliche Aspekte

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Nachrichten zu rechtlichen Aspekten

Corona  02.04.2020

Neue Abschlussprüfungstermine

Die schriftlichen Abschlussprüfungen in Baden-Württemberg finden für nahezu alle Berufe gemeinsam mit den Berufsschulen im Land nach jetzigem Stand in der Zeit vom 23. bis zum 25. Juni 2020 statt. Darauf haben sich die Handwerkskammern (HWKs) im Land mit dem Kultusministerium Baden-Württemberg und den anderen zuständigen Stellen verständigt. Alle Betriebe und Auszubildenden werden über die neuen Zeitpläne zeitnah informiert. weiterlesen

Corona-Krise  30.03.2020

Fragen rund um die Vergütung von Arbeitnehmern

Eine für viele Arbeitgeber kritische Frage ist die nach der Vergütung von Arbeitnehmern in den verschiedenen Sondersituation der Corona-Krise. Der BWHT hat ein Infoblatt mit Antworten zu häufig vorkommenden Problemstellungen erarbeitet. Aufgrund der Dynamik des Themas wird dieses Dokument ständig angepasst und fortgeschrieben. Die letzte Aktualisierung datiert vom 30. März um 15:00 Uhr. weiterlesen

Infektionsschutz  30.03.2020

Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen

Das Wirtschafts- und das Sozialministerium des Landes haben eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben. Sie konkretisiert die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung. weiterlesen

Eilverfahren  30.03.2020

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVOD-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Es beinhaltet auch eine rückwirkend geltende Aussetzung zur Insolvenzantragspflicht für von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen Unternehmen. weiterlesen

Infektionsschutz  30.03.2020

Corona-Verordnung angepasst

Das Land Baden-Württemberg hat seine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus angepasst. Die dritte Auflage regelt den Betrieb von Poststellen und wurde um einen Paragrafen zum Umgang mit Verstößen ergänzt. Zum Beispiel wird der Betrieb einer eigentlich zu schließenden Einrichtung laut zugehöriger Bußgeldverordnung mit 2.500 bis 5.000 Euro geahndet. weiterlesen

Kassenarbeitsplätze  30.03.2020

Ministerium veröffentlicht Richtlinie

Das Landeswirtschaftsministerium hat eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze erstellt, an der sich Arbeitgeber orientieren können. "Es ist mir sehr wichtig, Beschäftige an den Kassen wirkungsvoll zu schützen", sagte Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. weiterlesen

Bundesrat  27.03.2020

Sozialschutz-Paket verabschiedet

Der Bundesrat hat dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Unter anderem erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Soloselbständige leichter Zugang zur Grundsicherung. weiterlesen

Berufschullunterricht  25.03.2020

Bei Ausfall in den Betrieb

Aufgrund der Corona-bedingten Schulschließungen fällt der Unterricht an berufsbildenden Schulen derzeit aus. Dies bedeutet, dass der Freistellungstatbestand nicht mehr gegeben ist und die Auszubildenden stattdessen in ihren Betrieben erscheinen müssen. weiterlesen

Berufliche Schulen  25.03.2020

Zentrale Prüfungen werden verschoben

Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen in Baden-Württemberg wird vom bislang vorgesehenen Termin nach den Osterferien auf die Zeit ab dem 18. Mai verlegt. Dies gilt auch für beruflichen Schulen inklusive beruflichen Gymnasien und Berufsoberschulen. Die schriftlichen Abschlussprüfungen und die Abschlussprüfungen Teil 2 in Baden-Württemberg werden von Berufsschulen und Kammern terminiert. weiterlesen

IKK classic  25.03.2020

Corona-FAQ für Arbeitgeber

Die IKK classic hat auf einer Sonderseite Informationen für Arbeitgeber zur Corona-Krise zusammengestellt: Krankschreibung, Verdienstausfall bei Quarantäne, Kranken- und Kinderkrankenpflegegeld, Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, ... weiterlesen