Coronavirus: Rechtliche Aspekte

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Nachrichten zu rechtlichen Aspekten

Corona-Krise  25.09.2020

Grenznahe Dienstleistungen müssen möglich bleiben

Das baden-württembergische Handwerk fordert bei der Aktualisierung von Pandemieplänen eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern, um erneute Grenzschließungen zu verhindern. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, wurden im März dieses Jahres viele innereuropäische Grenzen vorübergehend geschlossen. Das exportstarke baden-württembergische Handwerk war damals massiv von den Grenzschließungen betroffen und leidet noch heute unter den Folgen.  weiterlesen

Grenzüberschreitende Dienstleistungen  21.09.2020

Sicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung

Mit Blick auf die Ende September auslaufende Corona-Verordnung des Landes hat sich das baden-württembergische Handwerk positioniert und Forderungen zur zukünftigen Gestaltung grenzüberschreitender Dienstleistungen formuliert. Im Vordergrund stehen transparente und verlässliche Rahmenbedingungen sowie eine Gleichbehandlung mit Pendlern und dem Warenverkehr. weiterlesen

Pandemiekonzept  18.09.2020

Land wappnet sich für eine zweite Welle

In Vorbereitung auf eine mögliche zweite Infektionswelle hat die Landesregierung ein dreistufiges Pandemiekonzept beschlossen. Aktuell befindet sich Baden-Württemberg in Phase Eins. Sollte es zu Phase Zwei oder Drei kommen, würden Einschränkungen für Bildungsstätten und Handwerksbetriebe mit Verkaufsstellen in Kraft treten. weiterlesen

Bildung  06.08.2020

Corona-Verordnung angepasst

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Ab 14. September muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. weiterlesen

Corona-Beschränkungen  15.07.2020

Erleichterungen bei Messen und Ausstellungen

Die Landesregierung lockert die Auflagen: Ab August dürfen wieder kleinere Messen, Ausstellungen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden. Ab September sind entsprechende Veranstaltungen auch mit mehr als 500 Personen erlaubt. weiterlesen

Frankreich  17.06.2020

Auftragsabwicklung wieder ohne Einreisepapiere möglich

Seit dem 15. Juni können Mitarbeiter baden-württembergischer Handwerksbetriebe wieder ohne Einreisebescheinigung (Attestation de déplacement international dérogatoire) und ohne eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Corona-Symptomen nach Frankreich einreisen. Für grenzüberschreitende Aufträge bedeutet dies eine große Erleichterung. weiterlesen

Corona-Verordnung  18.05.2020

Auslegungshinweise angepasst

Das Landeswirtschaftsministerium hat seine Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung aktualisiert. Unter anderem ist Bäckereien und Metzgereien unter Beachtung von Hygienestandards die Bewirtung zum Verzehr an Ort und Stelle wieder erlaubt. weiterlesen

Corona-Verordnung  14.05.2020

Weitere Öffnungen im Bildungsbereich

Unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen können ab dem 18. Mai wieder Kurse der überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und berufliche Fortbildungen stattfinden. Eine Verordnung des Landeswirtschaftsministeriums regelt die Details. weiterlesen

Verordnung  11.05.2020

Neue Regeln für körpernahe Dienstleistungen

Das Landeswirtschafts- und das Landessozialministerium haben ihre Verordnung für körpernahe Dienstleistungen aktualisiert. Betroffen sind Kosmetik-, Nagel- und Friseurstudios sowie Fußpflegeeinrichtungen. weiterlesen

Infektionsschutz  04.05.2020

Neue Verordnungen erlassen

Das Landeswirtschafts- und das Landessozialministerim haben am Wochenende Verordnungen zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus erlassen - sie betreffen den Einzelhandel, Friseurbetriebe und Fußpflegeeinrichtungen. weiterlesen