Nachdem sich der Binnenmarktauschuss des Europäischen Parlaments gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene elektronische Dienstleistungskarte ausgesprochen hat, ist dieses vom Handwerk ungeliebte Instrument erstmal vom Tisch. Ein neues BWHT kompakt fasst den politischen Sachstand zusammen  weiterlesen

Der Binnenmarktauschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Dienstleistungskarte ausgesprochen. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold sprach von einem Zeichen "für einen freien Dienstleistungsverkehr ohne überbordende Bürokratie".  weiterlesen

Am 21./22. März entscheidet der federführende EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments über die Kommissionsvorschläge zur Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte. Das Handwerk hatte sich im Vorfeld gegen die Karte stark gemacht, der Ausgang der Abstimmung muss jedoch als offen angesehen werden. weiterlesen

Ende Mai hat der Rat der Europäischen Union seine allgemeine Ausrichtung zum EU-Dienstleistungspaket beschlossen und festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin selbst über ihre Berufsreglementierungen entscheiden dürfen. Ein neues BWHT-kompakt gibt den aktuellen Sachstand wieder. weiterlesen

Der Rat der Europäischen Union hat heute (29.05.) seine allgemeine Ausrichtung zum EU-Dienstleistungspaket beschlossen. "Dass die Rolle der Mitgliedsstaaten im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag gestärkt wird, lässt uns aufatmen", kommentierte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. weiterlesen

Anfang Mai führten die Mitglieder des Beirats und des Landesauschusses Europa des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) in Brüssel Gespräche zu politisch aktuellen Themen. Im Vordergrund stand das EU-Dienstleistungspaket und die damit verbundene Sorge des Handwerk um die Meisterpflicht.  weiterlesen

Ende März hat sich der Bundesrat mit der europäischen Dienstleistungskarte befasst. In seiner Stellungnahme berücksichtigt er die Kritikpunkte des Handwerks und spricht sich gegen den vorliegenden Vorschlag zur Einführung der Dienstleistungskarte aus.  weiterlesen

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben in ihren letzten Sitzungen Subsidiaritätsrügen zum Dienstleistungspaket der EU ausgesprochen. Das deutsche Handwerk stimmt mit einer entsprechenden Resolution ein. weiterlesen

Das baden-württembergische Handwerk bekennt sich ausdrücklich zum europäischen Binnenmarkt. "Mit dem im Januar vorgestellten Binnenmarktpaket schießt die EU-Kommission jedoch über das Ziel hinaus", kritisiert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold aber ebenso deutlich den Richtlinienentwurf über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen.  weiterlesen

Ende Februar behandelte der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats die europäischen Vorschläge zur Dienstleistungskarte. Baden-Württemberg war Berichterstatter zu diesem Thema. Mit diesem elektronischen Dokument will die EU-Kommission das grenzüberschreitende Arbeiten erleichtern. Wer in einem anderen EU-Staat arbeiten will, soll über diese Karte künftig alle Verwaltungsverfahren in seinem Heimatland durchführen können.  weiterlesen