Fahrverbote

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Die schrittweise Erweiterung der Fahrverbote in Umweltzonen stellt das Fuhrparkmanagement vieler Handwerksbetriebe vor große Herausforderungen. Die Abschaffung von Ausnahmeregelungen trifft vor allem Unternehmen mit teuren Sonderfahrzeugen hart.

Der BWHT setzt sich für handwerksgerechte Regelungen mit hinreichenden Vorlauffristen ein und plädiert für sinnvolle Härtefallregelungen.

Nachrichten zu Fahrverboten

Luftreinhaltung  10.08.2018

Debatte zur Selbstverpflichtung startet

Das Landesverkehrsministerium hat die führenden Wirtschaftsverbände aus Baden-Württemberg zu einem Gespräch über deren mögliche Selbstverpflichtung zum Umstieg auf Fahrzeuge mit modernster Emissionsklasse eingeladen. Hintergrund ist das im Juli beschlossene "Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart" und die darin enthaltenen Ausnahmegenehmigungen für Diesel-Fahrzeuge der Euro-Norm 4/IV und schlechter. weiterlesen

Luftreinhaltung  03.08.2018

Land will Gerichtsbeschluss anfechten

Das Land Baden-Württemberg legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Maßnahmenpaket Luftreinhaltung ein - ein aus Sicht des Handwerks zwingend notwendiger Schritt. Der Entwurf des Luftreinhalteplans und das umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft sind aus Sicht der Landesregierung richtig und wirksam. weiterlesen

Luftreinhaltung Stuttgart  13.07.2018

Maßnahmenpaket liegt vor

Die baden-württembergische Regierungskoalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart geeinigt. Ab 2019 gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter ein ganzjähriges Fahrverbot in Stuttgart. Das Maßnahmenpaket und die Ausnahmeregelungen liegen nun vor. weiterlesen

Luftreinhaltung  11.07.2018

Ausnahmeregelungen noch unklar

"Bitter, dass nun Fahrverbote für Euro 4-Fahrzeuge beschlossene Sache sind. Hier hätten Politik und Hersteller längst eine Lösung zur Nachrüstung liefern müssen. Die Leidtragenden sind Handwerker, Pendler und Anwohner. Zumindest scheint vorerst kein Verbot für Euro 5-Diesel geplant zu sein", so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold zum heute vorgestellten Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung zur Luftreinhaltung.  weiterlesen

Luftreinhalteplan  27.06.2018

Erste Fahrverbote sollen 2019 kommen

Das Regierungspräsidium Stuttgart erarbeitet derzeit einen neuen Luftreinhalteplan, der ab Anfang 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euronorm 4 in der Stadt Stuttgart vorsieht. Das Verkehrsministerium hat jedoch zugesagt, der Forderung des Handwerks nach weitreichenden und unbürokratischen Ausnahmen Rechnung zu tragen. weiterlesen

Dieselfahrverbote  27.02.2018

Handwerk darf nicht Sündenbock sein

„Jetzt ist die Politik in der Pflicht, Wort zu halten bei den Ausnahmeregelungen für das Handwerk“, kommentiert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es stehe außer Frage, dass der Wirtschaftsverkehr Ausnahmen brauche, sonst gebe es Stillstand auf Baustellen, defekte Heizungen könnten nicht repariert werden und der Kunde warte vergeblich auf seinen Elektriker. Versäumnisse der Politik dürften nicht auf dem Rücken der Handwerksbetriebe ausgetragen werden.  weiterlesen

Luftreinhalteurteil  28.09.2017

Das Land muss in Berufung gehen!

Die Landesregierung will morgen über den Umgang mit dem Luftreinhaltungsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart entscheiden. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) plädiert klar dafür, in eine Berufung zu gehen. "Sollte die Koalition eine Sprungrevision anstreben, würden wichtige Tatsachen unberücksichtigt bleiben", erklärte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Diese dürften aber nicht unter den Tisch fallen, sondern müssten entsprechend gewürdigt werden. Reichhold: "Nur die Berufung bringt eine komplette zweite Tatsacheninstanz."  weiterlesen

Autogipfel  02.08.2017

Mittelständler erwarten umfassende Strategie

Zum heutigen Diesel-Gipfel erklärt der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Oskar Vogel: "Die Automobilindustrie muss jetzt zügig den Schalter umlegen, um den Ruf des Dieselmotors zu retten. Das erwartet nicht nur die Gesellschaft, sondern darauf haben vor allem die Kunden ein Anrecht." weiterlesen

Luftreinhalteplan  28.07.2017

Betriebe werden Versäumnisse nicht ausbaden

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten. Allen voran die Politik hat es in den vergangenen Jahren verschlafen, die sich abzeichnende Verschärfung durch geeignete Maßnahmen abzufedern. Dass jetzt nur halbgare Lösungen vorliegen, die auch noch vor Gericht zerlegt werden, ist ein Armutszeugnis." weiterlesen

Debatte um Fahrverbote politisches Trauerspiel  19.07.2017

Handwerk braucht Klarheit

Anlässlich der Verhandlung in der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg im Juli vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans äußert sich der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) verärgert über das politische Klein-Klein zwischen Bund und Land: „Den schwarzen Peter hin- und herzuschieben kann kein Dauerzustand sein, wir brauchen endlich Klarheit.“  weiterlesen