Koalitionsvertrag

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Am 24. September hat Deutschland seinen 19. Bundestag gewählt, Vertreter aus sieben Parteien haben den Einzug ins Parlament geschafft. Mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorgelegt.

Dieser fällt ernüchternd aus:  Der Vertragsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die das Handwerk zur Bundestagswahl 2017 unter dem Leitmotiv „Zusammenhalten. Zukunft gestalten.“ formuliert hat. Lichtblicke gibt es am ehesten noch im Bereich der Bildung.

Nachrichten zum Koalitionsvertrag und zur Wahl 2017

SPD-Mitgliederentscheid  05.03.2018

Nicht auf den Osterhasen warten

"Jeder weiß, dass Deutschland mehr denn je gefordert ist. Ich bin deshalb froh, dass das Spektakel ein Ende hat", sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold zum gestrigen SPD-Mitgliederentscheid. weiterlesen

Koalitionsvertrag  26.02.2018

Wenig Licht, viel Schatten

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat den Entwurf des Koalitionsvertrags handwerkspolitisch bewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd: Der Vertragsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die das Handwerk zur Bundestagswahl 2017 unter dem Leitmotiv „Zusammenhalten. Zukunft gestalten.“ formuliert hat. Lichtblicke gibt es am ehesten noch im Bereich der Bildung. weiterlesen

Energiepolitisches Gespräch  21.02.2018

Nur kein erneutes Scheitern

"Die langjährige Forderung des Handwerks nach der steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen ist im Koalitionsvertrag verankert, das ist erfreulich", erklärte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold anlässlich des heutigen Energiepolitischen Gesprächs zur Energiewende in Baden-Württemberg. Nun brauche es aber eine konsequente Flankierung im Bundesrat durch die Landesregierung. Denn die Erfahrung habe gezeigt: "Papier ist geduldig." Reichhold forderte darüber hinaus eine gemeinsame Informationskampagne des Landes mit dem Handwerk. weiterlesen

Bürokratieabbau  26.01.2018

Handwerk klagt über Schwellenwerte

"Das Problembewusstsein ist da, immerhin haben sich die potenziellen Partner in Berlin vorgenommen, die Bürokratiebelastung für Existenzgründer auf ein Mindestmaß zu reduzieren", sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold zum Auftakt der Koalitionsgespräche. Es reiche aber keineswegs aus, nur die Startphase in den Blick zu nehmen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) appelliert deshalb an die Parteien im Bund und an die Landesregierung, hier den neu gegründeten baden-württembergischen Normenkontrollrat (NKR) ins Boot zu nehmen. weiterlesen

Jamaika-Aus  24.11.2017

Die Reaktion der Verbände

Nach dem Jamaika-Aus kamen in der Stuttgarter Zeitung vom 20. November die Vertreter führender Wirtschaftsverbände zu Wort. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold warnte vor politischem Stillstand: Sollte es auf Neuwahlen hinauslaufen, würden wichtige Baustellen wie Steuern, Energiewende und digitale Infrastruktur ins Stocken geraten. weiterlesen

BWHT-Positionspapier  26.10.2017

Schwarzarbeit schadet allen

"Die potenziellen Jamaika-Koalitionäre müssen das Thema Schwarzarbeit auf ihre Agenda nehmen", fordert der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Rainer Reichhold. Es sei unverständlich, weshalb sich die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fast überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigen. Bei der Union und den Grünen komme noch nicht einmal das Wort Schwarzarbeit vor.  weiterlesen

Koalitionsverhandlungen  25.09.2017

Konfliktpotenzial, aber auch Chancen

"Welche Koalition auch immer die Bundesregierung stellt, das Regieren wird kompliziert", kommentierte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold das Ergebnis der Bundestagswahl. Es mangle nicht an Konfliktpotenzial, das Handwerk sehe aber auch große Chancen für seine Kernthemen Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Migration. Nun gelte es, diese Schnittmengen in den Fokus zu stellen und zu prüfen: "Was ist das Beste fürs Handwerk?"  weiterlesen